Grundrenten-Kompromiss Union soll Blick von Villenbesitzern lösen - fordert Merkel
Berlin · Kanzlerin Merkel sieht im Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Grundrente eine Basis für einen tragfähigen Kompromiss. Und sie mahnte die Unionsmitglieder, ihren Blick auch auf den Bäcker oder die Reinigungskraft zu richten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn diese Vorlage in den Endverhandlungen des Koalitionsausschusses richtig abgestimmt werde, werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei denen 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.
Die CDU-Politikerin argumentierte demnach weiter, es habe viele Jahre viele Menschen gegeben, die für sehr niedrige Einkommen gearbeitet hätten. Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass sie nicht unentwegt die Beispiele von den Villenbesitzern erzähle. Vielmehr sollten sich die Unionsmitglieder mal umgucken, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in den Logistikunternehmen. Das sollten eben auch die Wähler der Union sein, genauso wie Mittelständler und Unternehmer, sagte sie diesen Angaben zufolge unter großem Applaus der Abgeordneten.
Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg zu einem Kompromiss, sagte Merkel weiter. Sie wies darauf hin, dass die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 5000 neue Mitarbeiter einstellen müsse, wenn sie für die Grundrente zuständig sein solle. Es müssten quasi neue Grundsicherungsämter aufgebaut werden, da die Grundsicherung vom Wohngeld abhängig sei. Das habe man nicht bedacht, als man den Koalitionsvertrag mit der SPD verhandelt habe. Man habe sich in der Tat vom Wortlaut des Koalitionsvertrags entfernt. Aber nicht, weil die SPD das so gewollt habe. Sondern weil auch die Union keine Antwort darauf gehabt habe, wie eine Grundrente administriert werden könne.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus trat zuvor dem Eindruck entgegen, seine Fraktion wolle angesichts des anhaltenden Streits mit der SPD nicht mehr an der Grundrente festhalten. Er bedauerte, dass die SPD mehr wolle, als im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Darüber werde man mit der SPD reden, sagte Brinkhaus vor Beginn der Fraktionssitzung.
Allerdings müsse die Grundrente so gerecht wie möglich gestaltet werden. Und das bedeute, dass die Rente nur bei denen ankommen solle, die tatsächlich bedürftig seien, argumentierte Brinkhaus. Es werde in dieser Woche noch weitere Gespräche geben. Nach Teilnehmerangaben sagte Brinkhaus in der Fraktionssitzung an die Adresse der SPD, es handle sich bei der Grundrente um eine Sachfrage und nicht um eine Koalitionsfrage.
Am vergangenen Wochenende wurde ein Koalitionsausschuss, der am Montag über die Grundrente entscheiden sollte, überraschend auf kommenden Sonntag verschoben, weil es noch Beratungsbedarf gibt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung, auch Mieteinnahmen oder Lebensversicherungen müssten in einer Bedürftigkeitsprüfung einbezogen werden. Vor der Fraktionssitzung hatte er gesagt, dass die Vorarbeiten zur Grundrente bereits so weit gereift seien, dass der Koalitionsausschuss durchaus darüber entscheiden könne. Dem Ausschuss würden mehrere Varianten vorgelegt, machte Dobrindt deutlich. Es gehe also nicht um Ja oder Nein, sondern um eine Entscheidung, wie zielgenau man die Grundrente ausrichten wolle. Und das sei Aufgabe des Koalitionsausschusses.
Eine Verknüpfung der Einigung bei der Grundrente mit dem Fortbestand der Koalition, wie dies in der SPD geäußert wurde, wies Dobrindt als „Quatsch“ zurück. Manche wollten am Beispiel Grundrente eine Sollbruchstelle für die große Koalition sehen, erklärte der CSU-Politiker.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstrich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion die Bedeutung des Projekts für seine Partei. „Die Grundrente ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiger Bestandteil für unsere Arbeit in der Koalition“, sagte er. Dazu, ob eine Fortsetzung der Koalition mit der Union ohne die Grundrente möglich sei, äußerte sich Mützenich nicht.
Zugleich zeigte der Fraktionschef aber Unverständnis über den abgesagten Koalitionsausschuss am Montag. Die Arbeitsgruppe habe sehr gute Arbeit geleistet und eine Möglichkeit gefunden, dass die Menschen nicht als Bittsteller zum Amt gehen müssten, die Grundrente durch eine Einkommensprüfung aber dennoch gerecht werden könne. Er forderte die Union auf, die Grundrente „nicht in den innerparteilichen Wettstreit der CDU zu nehmen“, und betonte: „Das haben die Menschen nicht verdient“.
Nachdem zuletzt in der Union eine Zustimmung zur Grundrente in einen Zusammenhang mit einer Unternehmensteuerreform gesetzt worden war, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann: „Mehrausgaben für die Grundrente mit Mindereinnahmen aus der Unternehmensteuer erkaufen zu wollen, zeigt, dass die GroKo nicht nur jede Scham, sondern auch jedes Verständnis mathematischer Grundrechenarten eingebüßt hat.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die große Koalition auf, sich einzugestehen, dass sie den Streit nicht mehr lösen könne. Beide Partner hätten sich „ineinander verkeilt“, sagte er. „Deshalb schlagen wir vor, dass es Gespräche über einen fraktionsübergreifenden Rentenpakt gibt.“
