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Angela Merkel will Osten auch nach 2019 finanziell helfen

Debatte um Soli und Länderfinanzausgleich : Merkel will Osten auch nach 2019 finanziell helfen

Die ostdeutschen Länder erhalten bei ihrem Wunsch nach langfristigen Finanzhilfen Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel. "Es gibt strukturelle Unterschiede, die werden auch über 2019 hinauslaufen", sagte Merkel nach einem Treffen mit den sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Auch der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) und seine Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht (CDU) betonten, dass ihre Länder auch in Zukunft auf eine besondere Förderung angewiesen seien. Sie verwiesen dabei auch auf die Schuldenbremse, nach der die Länder von 2020 an ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen. Wowereit sagte, schon in der geltenden Regelung des 2019 auslaufenden Solidarpakts II sänken die finanziellen Zuschüsse für den Osten.

Lieberknecht ergänzte: "Wenn wir nicht zusätzliche Hilfe fordern würden, wären wir die Einzigen in Deutschland, die das nicht täten." Es sei absehbar, dass auch 2020 ein Großteil der strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland lägen. Sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Beide sollen noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden. In einem gemeinsamen Papier betonen Bundesregierung und Ostländer, Ziel müssten weiter gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sein. Besondere Forderungen der Länder sind der Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien, die Rentenangleichung in Ost und West sowie die Weiterarbeit der Stasiunterlagenbehörde.

(REU)