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Angela Merkel will Ost-Rentner begünstigen

Wahlkampf in drei Bundesländern : Merkel will Ost-Rentner begünstigen

Die unterschiedlichen Renten zwischen Ost und West sollen spätestens ab 2020 der Vergangenheit angehören. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, während in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlkampf läuft.

Die Angleichung der Renten im Osten und im Westen ist seit der Zusammenlegung der Rentensysteme immer wieder ein Wahlkampfschlager für die Linkspartei. Sie fordert, dass der Wert eines Rentenpunkts, also die entscheidende Berechnungsgrundlage für die Rentenhöhe der Ruheständler, im Osten auf das Niveau im Westen angehoben wird. Dabei unterschlägt die Linkspartei gerne, dass die Ostdeutschen wegen ihrer niedrigen Löhne immer noch deutlich weniger Einkommen erzielen müssen als die Westler, um sich ihre Rente zu erarbeiten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nun in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" an, dass 2020 die "Renteneinheit" in Deutschland erreicht sein soll. Dass gerade in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Wahlkampf auf Hochtouren läuft, ist kein Zufall.

Bei der Frage, wie sich die Rentensysteme in Ost und West angleichen lassen, kochen stets die Emotionen hoch. Die Ostdeutschen sehen sich benachteiligt, weil ihre Renten auf der Grundlage niedriger Rentenpunkte berechnet werden. Während im Westen ein Rentenpunkt, den man sich durch ein Jahr Vollzeitarbeit mit Durchschnittslohn erwirbt, aktuell bei 28,61 Euro pro Monat liegt, sind es im Osten nur 26,39 Euro. Umgekehrt beklagen die Westler, dass die Gehälter der Ostler einfach größer gerechnet werden, damit sie am Ende eines Arbeitslebens auf eine angemessene Zahl an Rentenpunkten und damit auf eine auskömmliche Rente kommen. Vielen Westdeutschen stößt es ohnehin sauer auf, dass die durchschnittlichen Rentenzahlungen an die Ostdeutschen leicht höher liegen als an die Westdeutschen. Dies wiederum liegt an deren langen Erwerbszeiten und an der hohen Frauenerwerbstätigkeit in der früheren DDR.

Nun sieht auch der Koalitionsvertrag vor, eine Rentenangleichung zu schaffen. Das Vorhaben ist allerdings äußerst schwierig. Entweder die Regierung wird die Ostdeutschen gegen sich aufbringen oder die Westdeutschen verärgern. Alternativ wird es teuer. Vor dem Hintergrund, dass im Wahljahr 2017 die Entscheidungen fallen sollen, könnte es teuer werden.

Drei verschiedene Varianten

Es gibt drei verschiedene Modelle, wie die Renteneinheit erreicht werden kann: Variante 1 Der Wert eines Rentenpunkts im Osten wird auf das Niveau im Westen angehoben. Dies würde ab 2020 etwa vier Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Varianten 2 und 3 Der Wert eines Rentenpunkts im Osten wird auf das Niveau im Westen angehoben. Zugleich wird die künstliche Höherwertung der Ost-Renten abgeschafft. Die Rücknahme der Höherwertung könnte rückwirkend, also für alle Ost-Rentner erfolgen, oder mit Stichtag geregelt werden, sodass sie nur die Neurentner trifft.

Beide Varianten dürften zu einer populistischen Kampagne der Linkspartei führen und im Wahljahr Union und SPD Stimmen im Osten kosten. Denn durch die Rücknahme der Höherwertung würde man zwar eine tatsächliche Angleichung der Rentensysteme erreichen, für die Ostler bliebe aber der Effekt aus, dass sie diese positiv im Geldbeutel spüren. Politischer Krawall ist bei diesem Thema also programmiert.

Niveau der Ost-Renten bei 92 Prozent der West-Renten

Bereits die Vorgängerregierung hatte sich vorgenommen, die Renten in Ost und West anzugleichen; dieses heiße Eisen am Ende aber nicht angefasst. Je länger es mit der Angleichung dauert, desto größer ist die Chance, dass sich die Unterschiede in Ost und West von alleine erledigen. Denn die Rentenhöhe hängt grundsätzlich von der Einkommensentwicklung der abhängig Beschäftigten und der Zahl der Arbeitnehmer ab. Mit den gestiegenen Löhnen im Osten sind in den vergangenen Jahren auch die Renten im Osten schneller gestiegen als im Westen. Aktuell liegt das Niveau der Ost-Renten bei 92 Prozent der West-Renten. In einigen Jahren könnte das Verhältnis noch günstiger sein. Darauf setzt auch die große Koalition.

Union und SPD haben bereits einen Zeitplan festgelegt. "Wir werden uns zum 1. Juli 2016 ansehen, wie groß die Unterschiede zwischen Ost und West noch sind", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. Auf dieser Grundlage solle dann ein "Rentenüberleitungsgesetz" geschaffen werden, das für eine Angleichung bis 2020 sorge.

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(qua)