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Angela Merkel widmet sich im Koalitionsausschuss Horst Seehofer

Koalitiosausschuss tagt : Die Koalition steht wieder unter Strom

Am Dienstag widmet sich Angela Merkel in einem Koalitionsausschuss mit Sigmar Gabriel und Horst Seehofer innenpolitischen Themen. Es geht um Streitthemen wie Stromtrassen, Mindestlohn und Mietpreisbremse.

Die blutige Ukraine-Krise und das Griechenland-Euro-Drama haben in den Hintergrund treten lassen, dass es auch in der deutschen Innenpolitik viele Probleme zu lösen gibt. In der kommenden Woche werden die Auseinandersetzungen, die in den vergangenen zwei Wochen vor der dunklen weltpolitischen Kulisse geradezu banal erschienen, mit voller Wucht zurückkommen.

Am Dienstagabend tagt der Koalitionsausschuss unter anderem zu den Streitthemen Stromtrassen, Mindestlohn und Mietpreisbremse. Am Donnerstag soll das Gesetz zur Pkw-Maut im Bundestag erstmals debattiert werden. Schon wird die große Koalition wieder mittendrin sein in ihrem alltäglichen Klein-Klein. Zudem ist eine Abstimmung im Bundestag über die neuen Spielregeln für die Griechen wahrscheinlich. Das wird vor allem in der Unionsfraktion für Unruhe sorgen.

So schwierig die Mission der Kanzlerin für den brüchigen Waffenstillstand in der Ukraine auch war - die Rückkehr in die Innenpolitik wird für ihre Koalition nicht unbedingt leichter. In den vergangenen zwei Wochen wurden eigentlich nur noch Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) als Exponenten der großen Koalition wahrgenommen - die Kanzlerin in der Ukraine-Krise und der Finanzminister im harten Ringen mit den Griechen. Die Chefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, werden sich die öffentliche Aufmerksamkeit zurückerobern wollen.

Insbesondere der Streit um die Stromtrassen hat das Potenzial zur Eskalation. Monatelang haben die Bundesregierung und die Bayern mit Experten und Lobbyisten unter der Überschrift "Bayerischer Energiedialog" den Bau der zwei geplanten großen Übertragungsleitungen diskutiert. Am Ende gab es keine klare Entscheidung. Das Klima zwischen Bayern und dem Bund ist in dieser Frage gereizt.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnte Seehofer zu Beginn des Jahres, dass dem Süden spürbar höhere Strompreise drohen, wenn sich die Bayern nicht schnell entscheiden. Der Erfolg der Energiewende hängt maßgeblich von den beiden Strom-trassen ab. Die sonst oft so entschlossenen Bayern haben in der Frage der Stromtrassen keine klare Linie. Seehofer versucht, den geballten Unmut der Trassen-Anlieger zu kanalisieren, und will nun wissen, ob Bayern am Ende auch an einer "Wertschöpfung" beteiligt ist oder nur anderen Bundesländern den Strom abkaufen soll. Möglicher Kompromiss: Gabriel lässt bayerische Gaskraftwerke von den Stromkunden mit subventionieren, wenn Seehofer die Trassen akzeptiert.

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Bei den Themen Mindestlohn und Mietpreisbremse wird es um die Frage gehen, wie sozialdemokratisch die Union in der großen Koalition noch werden möchte. Beim Politischen Aschermittwoch in Demmin versprach Merkel, den Mindestlohn bürokratisch zu entrümpeln; derweil lässt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Anzeigenkampagne laufen, in der sie deutlich machen will, wie wenig Bürokratie ihr Gesetz mit sich bringt. Im Kern geht es um die Frage, bis zu welcher Gehaltsklasse die geleisteten Stunden der Arbeitnehmer dokumentiert werden müssen. Minijobs und viele Praktika sollen nach Unionsvorstellung aus der Aufzeichnungspflicht verschwinden.

Das im Wahlkampf von Merkel versprochene ursprüngliche SPD-Projekt "Mietpreisbremse" kommt seit über einem Jahr nicht voran. Millionen Mieter hoffen darauf, nicht mit horrenden Steigerungen konfrontiert zu werden. Herausgeschossen wurden bereits neu geschaffene und umfassend sanierte Wohnungen. Aber auch bei bestehenden Mietverträgen wird erwartet, dass die turnusmäßigen Mietsteigerungen geringer ausfallen, wenn als Folge der Mietpreisbremse das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete langsamer steigt als bisher.

Das Problem dabei: Die große Koalition kann sich nicht darauf verständigen, wie das Mietpreisniveau ermittelt wird, das nur um zehn Prozent überschritten werden soll. Auch spielt am Rande das Teilprojekt eine Rolle, dass bei den Maklercourtagen das Prinzip "wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen" eingepflegt werden soll. Die Makler wehren sich heftig.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Bilanz der GroKo-Minister

(may- / qua)