Flüchtlingskrise Merkel: Wer nicht schutzbedürftig ist, kann nicht bleiben
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Flüchtlingsdebatte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Sie betonte, dass in der EU klar zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht hätten, unterschieden werden müsse.
In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert und betont, dass nicht alle Flüchtlinge hierzulande bleiben können. In einer Rede auf einem Kongress ihrer Partei rief sie am Samstag in Berlin zudem die übrigen EU-Staaten dazu auf, ihrer Mitverantwortung bei der Lösung der Krise gerecht zu werden.
Merkel betonte, dass in der EU klar unterschieden werden müsse zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht hätten. Wer Anrecht auf Asyl habe oder vor Bürgerkrieg fliehe, dürfe bleiben. "Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer - so verständlich das sein mag - aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben. Und das müssen wir auch ganz klar sagen."
Merkel setzte damit einen etwas anderen Akzent als zuletzt, als sie vor allem betont hatte, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenzen kenne und Deutschland die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge schaffen könne. Sie war deswegen auch unionsintern kritisiert worden.
Die Kanzlerin, die auf dem CDU-Kongress vor allem zur Digitalisierung sprechen sollte, ermahnte erneut auch die EU-Partner, ihre Aufgaben bei Grenzschutz und Flüchtlingsaufnahme zu erfüllen. Eine gemeinsame Asylpolitik in der EU bedeute, "das sich einer auf den anderen verlassen kann". Das beginne mit dem Schutz der Außengrenzen. Konkret rief Merkel Griechenland auf, "seiner Verantwortung gerecht zu werden".
"Ich muss nach Deutschland, um zu leben"
Über die Türkei, das Mittelmeer und die griechischen Inseln kommen derzeit zehntausende Flüchtlinge in die EU, die teilweise auch nicht wie vorgeschrieben registriert werden. Aber auch mit der Türkei müsse "dringlich" darüber gesprochen werden, wie "vernünftige Gegebenheiten" hergestellt werden könnten, ergänzte Merkel mit Blick auf die Transitrouten der Flüchtlinge.
Merkel forderte zudem die internationale Staatengemeinschaft auf, mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlingslager in den Krisenregionen zur Verfügung stellen. "Es muss Vorrang haben, dass jeder nahe der Heimat Schutz findet, da müssen wir mehr tun." Deutschland sei dazu bereit, betonte Merkel und fügte hinzu, sie wolle auch in Europa "diesen Schwerpunkt neu setzen". In Flüchtlingslagern im Libanon mussten zuletzt aus Geldmangel Lebensmittelrationen für die Menschen gekürzt werden.
Die Kanzlerin kündigte auch verstärkten Einsatz im Kampf gegen die eigentlichen Fluchtursachen an - Krieg und Bürgerkrieg. So sei Deutschland bereit, die Ausbildung von Soldaten, die gegen die Dschihadistenmiliz IS kämpfen, zu verstärken, sagte Merkel. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im "Spiegel" gesagt, sie wolle den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Norden des Irak ausweiten.
Merkel rief aber auch dazu auf, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden und im Kampf gegen den "islamistsischen Terror" Erfolg zu haben. Dazu brauche es die "Zusammenarbeit mit Russland, sonst wird es keine Lösung geben und auch dafür setzte sich Deutschland ein".
Am Samstagabend findet in Berlin ein Treffen der Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine statt, bei dem es hauptsächlich um die Ukraine-Krise gehen soll. Am Rande soll aber auch die Anwesenheit des russischen Außenministers Lawrow genutzt werden, um über den Syrien-Konflikt zu sprechen.
