Verteidigungsausgaben im Haushalt Kanzlerin weist Kritik von US-Botschafter Grenell zurück
Berlin · Kanzlerin Merkel hat die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben gegen erneute Kritik von US-Botschafter Grenell verteidigt. FDP-Vize Kubicki geht noch einen Schritt weiter und will den Amerikaner zurück in die USA schicken.
Die Kanzlerin verteidigt ihren Haushalt. Deutschland habe seine Ausgaben in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt gesteigert und werde dies auch fortsetzen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. US-Botschafter Richard Grenell warf der Bundesregierung dagegen vor, sie wolle ihre "ohnehin schon inakzeptablen" Ausgaben senken. Das sei ein "besorgniserregendes Signal".
Nach den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,35 Prozent nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis Mitte des Jahrzehnts einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert.
Langfristig hat sich Deutschland innerhalb der Nato sogar verpflichtet, einen Anteil von 2,0 Prozent anzustreben. Die USA fordern die Europäer und ganz besonders Deutschland immer wieder dazu auf, mehr Geld für die Rüstung und die Nato auszugeben.
Die Nato-Staaten hätten klar zugesagt, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen, nicht weg davon, kritisierte Grenell nach Bekanntwerden der deutschen Finanzplanung. "Dass die Bundesregierung sogar darüber nachdenkt, ihre ohnehin schon inakzeptablen Verpflichtungen zur militärischen Einsatzbereitschaft zu reduzieren, ist ein besorgniserregendes Signal an Deutschlands 28 Nato-Verbündete."
Merkel verwies darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben von ehemals 1,18 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft trotz höherer Wachstumsraten Jahr für Jahr gesteigert habe und 2020 schließlich 1,37 Prozent erreiche. Sie bezeichnete zudem die in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Daten für die Folgejahre als nicht aussagekräftig. "Die realen Ausgaben", hob die Kanzlerin hervor, "sind das, was entscheidend ist, und die sind immer nach oben korrigiert worden."
Sie könne US-Präsident Donald Trump und auch europäische Partner aber verstehen, denen die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben nicht ausreiche, räumte die Kanzlerin ein. Die Bundesregierung wolle jedoch nicht die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf Kosten des Verteidigungsbudgets kürzen.
In Berlin stießen die Äußerungen Grenells auf Kritik. Der US-Botschafter hatte sich bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politiker zugezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen.
„Hochkommissar einer Besatzungsmacht“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief nun zur Ausweisung des US-Diplomaten auf. Er fordere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, Grenell "unverzüglich zur Persona non grata zu erklären", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. "Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt."
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, wenn Grenell schon meine, den deutschen Haushalt kommentieren zu müssen, dann solle er auch "den weiten Blick" behalten. "Deutschland wird, was Auslandseinsätze und internationale Verantwortung betrifft, vielen Verpflichtungen gerecht und ist sehr engagiert." Grosse-Brömer verwies unter anderem auf den Bundeswehreinsatz in Mali oder die Mission in Afghanistan, wo Deutschland nach den USA zweitgrößter Truppensteller ist.
