Angela Merkel verurteilt Hetze und Nazi-Parolen in Chemnitz und Köthen

Generaldebatte im Bundestag: Merkel verurteilt Hetze und Nazi-Parolen in Chemnitz und Köthen

Angela Merkel im Bundestag: Das sagt die Kanzlerin über Chemnitz und Köthen

Die Kanzlerin zeigt grundsätzlich Verständnis für die Empörung in Chemnitz und Köthen, lässt diese Empörung aber nicht als Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen gelten: Merkel verurteilt ausländerfeindliche und rechtsradikale Proteste in den beiden Städten.

Im Bundestag findet am Mittwoch eine Aussprache über den Kanzleretat für das Jahr 2019 statt. Bei der Generaldebatte spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über aktuelle Themen. Wir geben einen Überblick.

  • Ausschreitungen in Chemnitz: Angela Merkel will den seit Tagen andauernden Streit darüber beenden, ob es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer gab oder nicht. „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter“, sagte sie. Die Kanzlerin zeigte Verständnis für empörte Bürger, die nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen in der sächsischen Stadt protestiert hatten. Merkel betonte aber, diese Emotionen könnten keine „Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen“ sein. Es gebe keine Begründung für „Hetze“, „Naziparolen“ und Übergriffe auf Menschen, „die anders aussehen“. Merkel räumte mit Blick auf Chemnitz und andere Orte ein, es habe zuletzt mehrfach „schwere Straftaten“ gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie „betroffen“. Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August waren drei Männer als Tatverdächtige ermittelt worden, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Direkt nach dem Verbrechen und in den Tagen darauf kam es zu mehreren Trauer- und Protestkundgebungen. Dabei wurden Ausländer angegriffen. Diese Übergriffe waren unter anderem von Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als „Hetzjagden“ bezeichnet worden. Dem hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) widersprochen.
  • Ausgrenzung von Religionsgruppen: Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der Ereignisse in Chemnitz und anderswo vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen gewarnt. „Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft“, sagte sie. Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander, sagte Merkel weiter. „Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden“, sagte sie.
  • Migration: Die Bewältigung der Zuwanderung entscheidet nach Ansicht von Merkel über Zusammenhalt oder Zerfall Europas. „Diese Herausforderung erscheint mir jedenfalls noch weitaus größer als Frage für den Zusammenhalt der EU als was wir in der Eurozeit erlebt haben“, sagte sie. Auch die Europawahl 2019 werde von der Frage geprägt sein, ob es den Gegnern gelinge, Europa zu zerstören. „Wenn Europa einfach sagt, wir schaffen uns ab, dann wird das schief gehen“, sagte Merkel. Deutschland könne nur in einem funktionierenden Europa stark sein. „Es ist in unserem Interesse, für ein starkes Europa zu sorgen.“ Die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes nannte Merkel eine zentrale Frage. „Aber das bedeutet dann auch, dass die Staaten, die an der Außengrenze liege, auch nationale Kompetenzen abgeben, um Frontex auch mit umfassenden Kompetenzen auszustatten“, betonte sie. Die Frage der Solidarität in Europa im Umgang mit der Migration bleibe der „wunde Punkt“ der EU, es gebe noch keine Lösung. „Deutschland ist bereit, sich in diese Solidarität einzureihen“, sagte Merkel. Hintergrund ist die Weigerung osteuropäischer EU-Staaten, in Europa ankommende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.
  • Bundeswehreinsatz in Syrien: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Beteiligung der Bundeswehr im Syrien-Konflikt erneut nicht ausgeschlossen. Ziel der Bundesregierung sei immer, eine politische Lösung herbeizuführen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Es gehe aber nicht wegzusehen, wenn etwa Chemiewaffen eingesetzt würden. „Von vornherein einfach ‚nein‘ zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht unsere Haltung sein“, sagte die CDU-Vorsitzende. Die USA haben wiederholt die Befürchtung geäußert, der syrische Machthaber Baschar al-Assad könnte bei einem Angriff auf die Rebellenhochburg Idlib Giftgas einsetzen. Für diesen Fall haben die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien mit Vergeltung gedroht. Berichten zufolge hat die US-Regierung auch bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sich die Bundeswehr beteiligen würde. Neben Merkel schließen weitere Politiker der Union, aber auch von FDP und Grünen einen solchen Schritt nicht aus. Die SPD und die Linkspartei sowie die AfD lehnen einen Bundeswehreinsatz in Syrien kategorisch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Union-Koalitionspartner dafür scharf kritisiert. Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen, SPD-Partei und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.
  • Mietpreise in Deutschland: Angela Merkel hat in der Haushaltsdebatte die geplanten Entlastungen für die Bürger und die Maßnahmen gegen steigende Mieten hervorgehoben. Das sei der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden, betonte Merkel am Mittwoch. „Das ist eine gute Nachricht für die junge Generation.“ Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei auf einem sehr niedrigen Niveau, und im Herbst würden voraussichtlich erstmals über 45 Millionen Menschen erwerbstätig sein. „Wir können alle gemeinsam stolz auf diese Erfolge sein.“ Die Bürger würde ab kommendem Jahr durch ein Abschmelzen der sogenannten kalten Progression, höhere Freibeträge bei der Steuer, ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet. Im Kampf gegen hohe Mieten wolle man mit einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und besseren Abschreibungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden - mehr Wohnraum soll die Lage bei den Mieten entspannen. Alle Maßnahmen würden auch bei einem Wohnungsgipfel am 21. September besprochen.
  • Nach ausländerfeindlichen Übergriffen : Bundeskanzlerin Merkel will Chemnitz besuchen

Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts mit Debatten über die Einzeletats aller Ministerien am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis zum 23. November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.

(mba/dpa/rtr/AFP)
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