"Gut leben in Deutschland" Mal gucken, was die Leute wirklich wollen
Berlin · Angela Merkel und Sigmar Gabriel starten am Montag einen beispiellosen Dialog mit dem Volk, um die Wünsche der Bürger zu erfahren. Darauf soll die Politik schrittweise ausgerichtet werden. Wenn es denn klappt.
Schicke Autos, moderne Wohnungen, sichere Renten - ist es das, was die Deutschen glücklich macht? Wer in die politischen Archive steigt und sich die Plakate früherer Wahlkämpfe anschaut, sieht schnell, wie sehr sich die Themen wandeln. Längst gehen die Parteien auf Nummer sicher und binden interessierte Bürger mit in die Formulierung ihrer Wahlprogramme ein. Sowohl die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel setzten im letzten Bundestagswahlkampf bereits auf Dialog-Formate. Das scheint sie so beeindruckt zu haben, dass sie heute eine beispiellose Bürgerbeteiligung starten, um für die künftige Ausrichtung der Regierungspolitik zu erfahren, was die Deutschen wirklich wollen.
"Gut leben in Deutschland" heißt das Vorhaben, zu dem die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler heute im Berliner Gasometer den Startschuss geben. Auf hundert Veranstaltungen in allen Bundesländern ist der Dialog angelegt, und auf die Auswahl der Gäste nimmt die Regierung keinen Einfluss. Sie hat lediglich Dutzende von Vereinen, Verbänden und Stiftungen gebeten, ihre jeweiligen Netzwerke zu aktivieren, um zu einem bunten Querschnitt der Bevölkerung zu kommen und möglichst keine Lebenssituation außen vor zu lassen.
Einer derjenigen, die am Ende auswerten, welche Botschaften die Bürger denn für die Regierenden haben, ist Stefan Bergheim, Chef der gemeinnützigen Denkfabrik "Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt", ein ehemaliger Konjunkturanalyst. Er war im 2011 und 2012 laufenden Zukunftsdialog Merkels Leiter für "Wohlstand, Lebensqualität und Fortschritt" und hatte mit seiner Arbeitsgruppe die Idee zu dem groß angelegten Dialogprozess. "Wir haben angeregt, dass nicht die Wissenschaftler allein sagen, was den Menschen wichtig ist, sondern dass die Menschen selbst zu Wort kommen", erläutert Bergheim. Das könne man auch als Weiterentwicklung der Demokratie verstehen, wenn der Abstand zwischen denen "da oben im Raumschiff Mitte in Berlin" und den Bürgern "da unten" überbrückt werde.
Es gehe darum, "weiße Flecken" zu entdecken, unterstreicht der in St. Gallen lehrende Wissenschaftler. Aber kann da wirklich Neues zum Vorschein kommen? Bergheim verweist als Antwort auf einen gerade in Frankfurt gelaufenen Dialog, der mit "schöne Aussichten" überschrieben war und ebenfalls den Wünschen der Menschen auf den Grund ging. Was weder in der Stadtpolitik eine wesentliche Rolle gespielt hatte noch aus vorherigen Fragebogen-Erhebungen hervorgegangen war, sei im direkten Dialog offenkundig geworden, dass nämlich das "Zusammenleben der Menschen ein Herzensanliegen" sei.
Viele glaubten, dass die Nachbarn die Anonymität der Stadt schätzten und nur sie selbst bedauerten, nicht mehr von ihnen zu wissen oder engeren Kontakt mit ihnen zu pflegen. Das führe zu Berührungsängsten, obwohl der Dialog gezeigt habe, dass sehr viele die Anonymität bedauerten. Die Menschen lebten also mit völlig falschen Vorstellungen nebeneinander, und eigentlich würden sie besser leben, wenn man sie ermuntern würde, einfach mal Tisch und Stühle vors Haus zu tragen und gemeinsam Kuchen zu essen, um ins Gespräch zu kommen.
Was jeder am besten selbst in die Hand nimmt, soll dann Aufgabe von Politikern werden? "Die Politik kann Anregerin sein", erläutert Bergheim. Sie könne den Raum zur Verfügung stellen, in dem das Bedürfnis zunächst einmal überhaupt sichtbar werde. In vielen Bereichen sei es Aufgabe von Führungskräften, herauszufinden, welche Bedürfnisse es gebe. Erst im nächsten Schritt gehe es dann darum, herauszufinden, wer welche Rolle übernehmen, wer wo Impulse setzen könne. Von April bis Oktober läuft nun der Bürgerdialog, zu dem heute auch eine Online-Beteiligung freigeschaltet wird (www.dialog-ueber-deutschland.de). Im nächsten Jahr soll sich die Wissenschaft darum kümmern, dass auf der Grundlage der ausgewerteten Bürgerwünsche ein neues "Indikatorensystem" entwickelt wird, mit dem sich Lebensqualität besser messen lässt. Am Ende steht dann nach dem Konzept ein "Aktionsplan" der Regierung. Was davon ernsthaft auf den Weg kommt und was längst vom beginnenden Vorwahlkampf absorbiert wird, dürfte eine spannende Frage werden.
Noch vor einem Jahrzehnte hätte die Frage nach der wirtschaftlichen Entwicklung einen ideologischen Streit entfacht, wenn die Aussagekraft von Import- und Exportziffern, von Vergleichen des Bruttosozialprodukts oder des Wirtschaftswachstums relativiert worden wäre. Doch seit sich der Bundestag in der letzten Wahlperiode in einer Enquete-Kommission intensiv mit "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" beschäftigte und zu dem überraschend einhelligen Ergebnis kam, dass Wohlstand "neu gemessen" werden müsse, ist einiges in Bewegung gekommen. Der Wohlstand eines Landes hängt danach auch von den jeweiligen sozialen und ökologischen Bedingungen ab.
Gutes Leben in Deutschland hat also in erster Linie damit zu tun, wie die Menschen ihre Situation selbst erleben. Und das lässt sich nicht allein von ihrem Einkommen ablesen. Was also muss hinzukommen? Bergheim vermutet, dass die Erkenntnisse in verschiedene Themenbereiche sortiert werden. Möglicherweise werde es um Arbeit und Wirtschaft, um Bildung, Gesundheit, Umwelt, Mobilität, Zusammenleben und um Sicherheit gehen.
Doch die begleitenden Wissenschaftler wollen in den Dialog nicht mit dem Anspruch "wir müssten aber und wir sollten doch" hinein. Bergheim: "Das Schöne an dem Prozess ist doch, dass er so ergebnisoffen ist."
