Die Kanzlerin und die Flüchtlingsfrage Politischer Ausnahmezustand für Merkel
Meinung | Berlin · In der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel ging es vor allem um ein Thema: Die Flüchtlingsfrage. Merkel wählt klare Worte. Und sie ist endlich raus aus der von ihr sonst geschätzten Politik der kleinen Schritte.
Am Montagmittag zeigte sich eine denkwürdige Parallelität der Ereignisse: Während die Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze den Überblick verloren hat, wer nach Deutschland einreist, sitzt die Kanzlerin in der Bundespressekonferenz und versucht wie immer, die Dinge zu ordnen. An die erste Stelle setzte sie ihre eindeutige Botschaft gegen rechtsradikale Umtriebe im Land.
Bewusst knüpfte sie an ihre Neujahrsansprache aus dem Januar an. Damals warnte sie vor Pegida mit ähnlichen Worten: "Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Denn zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen." Die Republik rieb sich damals die Augen und fragte: Was man Merkel eigentlich in den Tee getan habe, dass sie sich so klar ausdrückt. Nun wiederholt sie die Worte. Denn sie sind noch viel notwendiger, als sie es im Januar waren. Merkel ist dabei nur längst nicht so emotional wie einst Schröder, der den "Aufstand der Anständigen" forderte. Weniger klar ist sie aber nicht.
Die Kanzlerin weiß, dass angesichts des ständig wachsenden Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland die Stimmung im Volk auch leicht kippen kann. Sie macht Mut, preist Deutschlands Stärke, erinnert an die Leistungen rund um die deutsche Einheit und lobt sogar die Medien für ihre klare Haltung. Sie versucht es auch mit deutschem Selbsthumor und erklärt mit Blick auf die Versorgung der Flüchtlinge: "Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität erwartet."
Die Kanzlerin ist endlich raus aus der von ihr sonst geschätzten Politik der kleinen Schritte. Politischer Ausnahmezustand für Merkel: Sie treibt ihre Regierung zu schnellen Entscheidungen. Noch im September sollen die Beschlüsse für Gesetzesänderungen fallen, damit die Führungen in Bund, Ländern und Kommunen wieder den Eindruck vermitteln können, man habe die Lage im Griff. Merkel steht unter enormen Druck, politische Führung im Konkreten zu zeigen.
Doch die Deutschen können so unbürokratisch, effizient und humanitär die Flüchtlinge versorgen, wie es Helfer und Finanzmittel nur zulassen — wenn in Europa nicht rasch etwas geschieht, hat man nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln: Chaos im Land oder Grenzen schließen. Dann wäre das europäische Projekt schneller am Ende, als man es sich an den schlimmsten Griechen-Krisen-Tagen je hätte ausmalen können. So beeilte sich Merkel angesichts der ungehinderten Weiterreise der Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich darauf hinzuweisen, es gebe ein "Missverständnis". Die Dublin-Verordnung gelte weiter in Europa.
Merkel wird in Europa ein ähnliches Tempo und eine ähnliche Klarheit vorgeben müssen wie nun in der deutschen Asylpolitik, um die Lage zu beruhigen und den Zusammenhalt Europas zu erreichen.
