Angela Merkel und die CDU: Zäsur und Chance

Kommentar zu Merkels Rückzug : Eine Zäsur als Chance für die CDU

Erklärung im Wortlaut: Angela Merkel verzichtet auf den CDU-Parteivorsitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik an. Mögliche Nachfolger bringen sich in Stellung. Bei der CDU ist endlich wieder Leben in der Bude. Und darin liegt eine Chance.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Kanzlerin ausgerechnet auf ihrer Abschieds-Pressekonferenz so klar, konkret und souverän agierte, wie nie in den vergangenen Monaten. Angela Merkel wirkte fast ein bisschen befreit. Und um ein altes Merkel-Wort wieder zu beleben: Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ist tatsächlich alternativlos. Für das Erscheinungsbild der Bundesregierung, das Merkel selbst als inakzeptabel bezeichnet hat, ist die Regierungschefin eben auch in erster Linie verantwortlich. Für die dramatischen Verluste der Union bei der Bundestagswahl und bei den Wahlen in Bayern und Hessen trägt sie auch eine gehörige Mitschuld. Angela Merkel hat in der Flüchtlingskrise an Vertrauen verloren, auch weil sie partout ihre Politik nicht erklären oder korrigieren wollte. Ihr fehlte im Herbst 2017 das Geschick, eine Jamaika-Koalition zu schmieden und ein inhaltliches Paket zu schnüren, mit dem alle beteiligten Parteien zufrieden gewesen wären. Und es fehlte ihr der Wille, den neuerlichen Streit in der Flüchtlingspolitik mit der CSU zu einem klaren Ergebnis zu führen. Entweder durch einen Rauswurf von Horst Seehofer oder eben durch einen Kompromiss in der Sache und ein Zugehen auf die Kritiker. Beides gelang nicht. So kam es, wie es kommen musste. Merkel entglitt die Führung, das Wahlvolk wendete sich angewidert ab, ihr Schritt nun ist konsequent.

Mit ihrem Teilrückzug – und das ist ein Verdienst – bringt sie ihre CDU wieder in die Offensive. Die Demokratie lebt erstmals seit 18 Jahren nun auch auf einem CDU- Parteitag auf. In Hamburg treten Anfang Dezember reihenweise Kandidaten für die Nachfolge auf: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn zum Beispiel. Das sind echte Alternativen für die Mitglieder. Beide Politiker stehen für unterschiedliche Politikkonzepte, unterschiedliche Schwerpunkte, einen anderen Stil und eine andere Art der Politik. Mit AKK verbinden viele einen abwägenden, moderierenden Stil, der an Frau Merkel erinnert. Mit Jens Spahn das Gegenteil. Und dann ist da noch der Wirtschaftsexperte und Großinvestor-Berater Friedrich Merz, immer noch die Projektionsfläche für viele Wirtschaftsliberalen in der Partei. Und vielleicht kommt ja noch Armin Laschet dazu, der Ministerpräsident aus NRW, der am Montag allerdings wieder einmal ziemlich überrumpelt dastand, als erst Merkel ging und dann blitzschnell mit Spahn und Merz zwei CDU-Politiker aus seinem Landesverband im Rampenlicht glitzerten, während Laschet noch zögert. Schon bei dem ebenfalls aus NRW stammenden Ralph Brinkhaus hatte sich der NRW-CDU-Chef verzockt. Laschet unterstützte Volker Kauder. Und trotzdem hätte Laschet gute Chancen, wenn er als Mitte-Kandidat antritt und das Gewicht der NRW-CDU einbringt. Wahrscheinlich muss der Regierungschef aber seine Frau überzeugen, die eine mögliche Berliner Karriere ihres Mannes sehr skeptisch sehen soll.

Jedenfalls ist Leben in der Bude der CDU, während die SPD-Chefin Andrea Nahles weiterhin keinen Bedarf für einen personellen Neuanfang sieht und munter auf einen „Zeitplan“ für die Regierungsarbeit setzt. „Jetzt kann die CDU sogar Demokratie besser“, kommentierte am Montag ein entnervter Genosse den Umbruch beim Koalitionspartner.

Und Angela Merkel? Ihre Verdienste um dieses Land sind groß. Die Ruhe und Autorität, mit der Merkel Deutschland durch die Finanz- und Euro-Krise steuerte, waren wichtig für dieses Land. Das gute Ansehen in der Welt verdankt Deutschland auch dieser Frau aus Mecklenburg, die so lange von den vermeintlichen Alphatieren der westdeutschen Politik verspottet und bekämpft wurde. Die CDU ist mit Angela Merkel weiblicher, liberaler, grüner und mittiger geworden. Für viele ist die Partei so auch wählbarer. 2013 erreichte die Merkel-CDU fast die absolute Mehrheit. Nur zur Erinnerung. Erst ihre umstrittene Flüchtlingspolitik ließ Merkels CDU schrumpfen und die AfD wachsen. Eine Million Wähler gingen bei der Bundestagswahl 2017 von der Union zur AfD. Zurück sind diese Wähler bis heute nicht.

Dass Angela Merkel nun munter bis 2021 als Bundeskanzlerin einer großen Koalition die Geschäfte führt, ist mehr als fraglich. Ihre Autorität auf der internationalen Bühne ist nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz gesunken. Dass sie angekündigt hat, nach 2021 ganz aus der Politik auszusteigen und auch keinen EU-Posten oder ähnliches anzustreben, wird diesen Effekt noch verstärken. Als Kanzler Gerhard Schröder 2004 den Parteivorsitz abgab, kommentierte Merkel dies als „Autoritätsverlust auf ganzer Linie.“ Sie hatte nicht unrecht. Ein Jahr später war Schröder Privatier.

(brö)
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