Besuch in Ungarn Merkel will in Budapest auf Presse- und Meinungsfreiheit pochen
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu einem Kurzbesuch nach Ungarn. Dabei geht es zum einen um aktuelle Entwicklungen in der Ukraine-Krise, zum anderen um die Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit.
Die Bilanz der GroKo-Minister
In Budapest trifft sie unter anderem den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Außerdem stehen Begegnungen mit Studenten und Vertretern des Verbandes der jüdischen Glaubensgemeinschaften auf dem Programm. Mehrere tausend Orban-Gegner demonstrierten am Sonntag in Budapest - nicht, wie sie betonten, gegen den Besuch Merkels, sondern gegen die "uneuropäische" Politik Orbans. Für Montag wurden weitere Proteste angekündigt.
Der rechtskonservative Orban ist in der EU wegen seiner Anlehnung an Russland und wegen seines autoritären Regierungsstils umstritten. In gut zwei Wochen empfängt er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest - ein Ereignis, das wegen des Kriegs in der Ukraine von den westlichen Bündnispartnern genau beobachtet wird.
Beim Treffen Merkel-Orban werde es auch um die Ukraine-Krise gehen, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Kanzlerin setzt auf eine rasche Fortsetzung der abgebrochenen Ukraine-Verhandlungen im weißrussischen Minsk. Das sagte sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Staatschef François Hollande.
Merkel will bei ihrer mehrstündigen Visite auf die Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn pochen. Amnesty International rief sie dazu auf, bei ihrem Gespräch mit Orban Schikanen gegen die Zivilgesellschaft anzusprechen. Es gebe "Anzeichen einer Hexenjagd" auf Nichtregierungsorganisationen, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Selmin Caliskan. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte Merkel auf, sich bei Orban für mehr Meinungsfreiheit einzusetzen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erwartet von Merkel Einsatz für die Menschenrechte. "Wir möchten, dass die Kanzlerin das Problem der rassistischen Hetze gegen Roma offen anspricht und zugleich Hilfe zur Verbesserung ihrer Lage anbietet", sagte die Südosteuropa-Referentin der Menschenrechtsorganisation, Jasna Causevic, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
