Belastete deutsch-türkische Beziehungen Merkel steht hinter Lammerts Kritik an Erdogan
Berlin · Die Bundeskanzlerin teilt die scharfe Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der Verbalattacken auf deutsche Abgeordnete.
Bundestagspräsident Lammert hat gestern für das ganze Haus gesprochen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Und die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Anwesenheit gestern Morgen klar ausgedrückt, dass sie hinter diesem Zeichen der Geschlossenheit, der Solidarität mit den Abgeordneten steht."
Lammert hatte am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung kritisiert, dass die "zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen" gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker gefördert worden seien. Merkel hatte nach den Worten des Bundestagspräsidenten auf der Regierungsbank Applaus geklatscht.
"So unterschiedlich die verfassungsmäßigen Rollen von Regierung und Parlament sind, sie werden sich in diesem Punkt nicht auseinander dividieren lassen", sagte Seibert. Drohungen dürften kein Mittel der Politik sein, "von wem auch immer sie kommen".
Auslöser der diplomatischen Krise zwischen Berlin und Ankara ist die vergangene Woche mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete Resolution, in der die Abgeordneten die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich erstmals offiziell als Völkermord einstuften. Die türkische Regierung lehnt dies vehement ab.
