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Angela Merkel sagt Ukraine Millionen-Hilfen zu

Besuch in Kiew : Merkel sagt Ukraine Millionen-Hilfen zu

Die Bundesregierung stellt der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Präsident Poroschenko spricht dankbar vom Beginn eines "Marshall-Plans".

Dieser "Garantierahmen" solle dabei helfen, private Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ziel sei es, Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu finanzieren.

Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im April mussten dort mehrere hunderttausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlasen. Die UNO geht von mehr als 400.000 Flüchtlingen aus.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sprach vom Beginn eines "Marshall-Plans für die Ukraine". Er sei der Bundesregierung "sehr dankbar für diesen Schritt".

Die deutsche Hilfe ist eine Demonstration der Solidarität. Schon dutzende Male hat Merkel im Ukraine-Konflikt zum Hörer gegriffen, um zu mahnen, zu werben, zu drängen. Ihr Besuch in Kiew ist ein Signal der Unterstützung für den bedrängten Präsidenten Petro Poroschenko. Die Bemühungen um eine politische Lösung will Berlin in Gang halten, allen Rückschlägen zum Trotz.

Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine seien "wesentliche Ziele unserer deutschen Politik", sagt Merkel an der Seite Poroschenkos im sommerlich warmen Kiew. Anders als am Telefon ist Zeit für ein langes Gespräch in der Präsidentenresidenz, die extravagante Tiermotive zieren. Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan), auf dem es zu Jahresbeginn zu schweren Unruhen kam, ist nur wenige Minuten Fußweg entfernt.

Die Bundesregierung bietet nun Hilfen an, sieht Kiew aber auch in der Pflicht, zugesagte Wirtschaftsreformen und mehr Selbstbestimmung der Kommunen wahr zu machen. Poroschenko spricht von einer Art "Marshall-Plan" für sein Land. Merkel trifft sich dazu mit Bürgermeistern mehrerer Städte, geladen sind etwa Vitali Klitschko aus Kiew, das Stadtoberhaupt von Donezk und ein Vertreter der Krim-Tataren. Leicht interpretieren muss die CDU-Kanzlerin ihren Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD), der just am selben Tag für eine "Föderalisierung" des Landes geworben hat.

"Auch der Vizekanzler meint, dass es sich um das handelt, was man hier in der Ukraine die Dezentralisierung nennt."

Als persönliche Vermittlungsmission ist Merkels Reise nicht angelegt.
Zu Bewegung beitragen soll sie aber möglichst doch. Denn gerade hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Initiative gestartet, um als Mittler Wege zu einer Waffenruhe im Osten der Ukraine auszuloten.

Dort liefern sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten erbitterte Gefechte. Hoffnungen richten sich auf ein angekündigtes Treffen Poroschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag im weißrussischen Minsk. Als Voraussetzung soll Russland dafür sorgen, den Zustrom von Waffen für die Separatisten über die Grenze endlich zu stoppen.

In der sensiblen Situation bietet auch Merkels Reisetermin Anlass zu symbolischen Deutungen. Nach Kiew kommt sie ausgerechnet einen Tag vor dem Feiertag, mit dem die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 23 Jahren zelebriert. Dazu plante Poroschenko am Sonntag eine Militärparade. Und es ist auch der 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts, mit dem beide Diktatoren Interessensphären festlegten. Da sei es eine gute Entwicklung der Geschichte, dass sich Deutschland heute nicht mehr daran beteilige, "historisches Unheil zu stiften", formuliert es Merkel.

Wie schwer berechenbar der Konflikt nach wie vor ist, muss sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Am Vorabend ihres Besuchs rollte ein russischer Hilfskonvoi ohne Erlaubnis in die Ostukraine. Nahziel bleiben also Schritte der Deeskalation. Auch der Gesprächsfaden zwischen Kiew und Moskau soll verfestigt werden. "Allein kann man keinen Frieden schaffen", mahnt Merkel. Anfang September folgt der Nato-Gipfel, der stark im Zeichen der Bündnissolidarität für die besorgten osteuropäischen Mitglieder stehen dürfte. Es kommen also wieder Gelegenheiten für Anrufe der Telefondiplomatin Merkel.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Merkel im Panzerfahrzeug in der Ukraine

(DEU)