Erster Besuch seit Konflikt-Beginn Merkels Kiew-Besuch mit Chancen und Risiken
Berlin · Außenminister Steinmeier war seit Beginn des Ukraine-Konflikts schon mehrmals in Kiew. Jetzt will sich auch Kanzlerin Merkel vor Ort ein Bild machen. Der Zeitpunkt ist heikel, er bietet aber auch Chancen. In den Konflikt scheint Bewegung zu kommen.
Außenminister Steinmeier war seit Beginn des Ukraine-Konflikts schon mehrmals in Kiew. Jetzt will sich auch Kanzlerin Merkel vor Ort ein Bild machen. Der Zeitpunkt ist heikel, er bietet aber auch Chancen.
In den Konflikt scheint Bewegung zu kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einige Tage Zeit genommen, um über die Einladung nachzudenken. Am Montagabend telefonierte sie mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, um ihm mitzuteilen: Ja, ich komme am Samstag nach Kiew.
Es ist ihre erste Reise in die Ukraine seit Beginn der Krise vor acht Monaten - und sie ist nicht ohne Brisanz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gerade eine neue Initiative gestartet, um als Mittler Wege zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine auszuloten, die zwischen Regierungstruppen und Separatisten umkämpft ist.
Die Reise der Kanzlerin soll nicht in erster Linie eine Vermittlungsmission sein - sondern ein Zeichen der Solidarität mit Poroschenko, dessen Wahl in Berlin als sehr wichtig angesehen wird.
Es solle in Kiew natürlich um das angespannte Verhältnis zu Russland gehen, aber auch um "konkrete Möglichkeiten, die Ukraine in der aktuellen Krise zu unterstützen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag.
Der Zeitpunkt der Reise ist ebenfalls symbolträchtig. Sie findet einen Tag vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag statt, den die Regierung in Kiew mit einer großen Militärparade feiern will. Am 24.
August vor 23 Jahren verabschiedete das ukrainische Parlament die Erklärung zur Abspaltung von der Sowjetunion.
Von Moskau könnte diese Unterstützung auch als Provokation inmitten der Vermittlungsbemühungen gewertet werden. Merkel dürfte das angesichts der Auftritte von Präsident Wladimir Putins auf der Krim egal sein. Die ukrainische Halbinsel war im März von Russland annektiert worden. Zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, den Russland am 9. Mai begeht, hatte Putin im russischen Marinehafen Sewastopol an einer Militärparade teilgenommen. Vor wenigen Tagen war er ein zweites Mal dort.
Merkels Besuch findet auch kurz vor dem Nato-Gipfel am 4. und 5.
September statt, bei dem die Reaktion des westlichen Bündnisses auf die Ukraine-Krise im Vordergrund stehen wird. Bereits bei ihrem Besuch am Montag in Lettland, dem Nato-Mitglied mit der größten russischen Minderheit, war eine stärkere Präsenz ein Hauptthema.
Vielleicht kann Merkel in der Ukraine aber doch auch Anstöße geben, um die Vermittlungsbemühungen voran zu bringen. Gut möglich, dass sie vor ihrer Reise mit Putin telefoniert wie schon so oft seit Wochen.
Steinmeier und seine Kollegen Sergej Lawrow (Russland), Pawel Klimkin (Ukraine) und Laurent Fabius (Frankreich) hatten bei einem ersten Treffen am Tegeler See in Berlin nur minimale Fortschritte erzielt.
Am Dienstag wurde zunächst weiter darüber beraten, auf welcher Grundlage es nun weiter gehen könnte.
Vor allem das Verhalten Klimkins nach dem Gespräch sorgte für Irritationen in der Vierer-Runde. Zu den Ergebnissen, über die eigentlich Stillschweigen vereinbart worden war, twitterte er zunächst, die Ukraine habe ihre "roten Linien" nicht überschritten.
Kurz drauf erklärte er, was seine drei roten Linien sind: Wirksame Grenzkontrolle, Überwachung einer Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freilassung aller Gefangenen durch die Separatisten. Wer ergebnisorientiert verhandelt, stellt solche Bedingungen nicht öffentlich.
Dass es das Vierer-Format überhaupt gibt, geht auf eine Initiative zurück, an der Merkel beteiligt war. Am 6. Juni traf sie sich mit Putin, Poroschenko und dem französischen Präsidenten François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie.
Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Deswegen werden die Vermittlungsrunden der vier Länder jetzt auch "Normandie-Format" genannt. Auf Spitzenebene hat es solche Treffen seit Juni nicht wieder gegeben.
Am Dienstagnachmittag kam aus Moskau die überraschende Ankündigung, dass sich Putin und Poroschenko am 26. August im weißrussischen Minsk treffen werden, nur drei Tage nach Merkels Besuch in Kiew. Beide nehmen an einem Gipfel der Eurasischen Zollunion teil, zu der neben Russland die autoritären Staaten Weißrussland und Kasachstan gehören.
Putin hatte immer auch die Ukraine für eine Mitgliedschaft umworben.
Die Ex-Sowjetrepublik hatte allerdings ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und einen Beitritt zur Zollunion zuletzt abgelehnt. Auch mehrere EU-Kommissare werden überraschend in Minsk erwartet - eine weitere Chance, Bewegung in den Konflikt zu bringen.
Kanzlerin #Merkel wird am Samstag zu Gesprächen mit Präs. Poroschenko, MP Jazenjuk und ukrain. Lokalpolitikern nach Kiew reisen.
