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Angela Merkel - Redet sie 2015 endlich Klartext?

Analyse : 2015 - Redet Merkel endlich Klartext?

Seit zehn Jahren regiert Angela Merkel Deutschland. Die für ihre Bedächtigkeit bekannte Kanzlerin wird in jüngster Zeit immer häufiger deutlich. Die Erwartungen an sie international und national sind enorm hoch.

Nachrichten über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) waren in den vergangenen Monaten oft mit dem Hinweis versehen, die deutsche Regierungschefin habe sich "überraschend deutlich" geäußert. Zuletzt produzierte Merkel solche Meldungen mit ihrer Neujahrsansprache, in der sie den Organisatoren der anti-islamischen Bewegung "Pegida" Hass vorwarf. Auch als sie Mitte November die halbe Nacht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G 20-Gipfels im australischen Brisbane diskutiert hatte, riss ihr der Geduldsfaden. In einer Rede warnte sie anderntags angesichts Putins aggressiver Politik vor einem Flächenbrand auf dem Balkan. Auch ihre Reaktion auf das Ausspähen ihres Handys durch die Amerikaner ist in Erinnerung geblieben. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte sie damals.

Entpuppt sich in ihrem zehnten Regierungsjahr eine neue Merkel? Eine Klartext-Kanzlerin, die die Alternative für Deutschland (AfD) in die Schranken weist und den russischen Präsidenten Putin in Schach hält? Eine Merkel, die es nicht allein dem Bundespräsidenten überlässt, für Debatten im Land zu sorgen?

Die Außenpolitik wird für die Arbeit Merkels dominant bleiben. Der Konflikt Europas mit Putin bleibt der Dauerbrenner der deutschen Außenpolitik. Die Kanzlerin weiß, dass sich dieser Konflikt nicht absehbar lösen lässt, wohl nicht mehr in ihrer Amtszeit. Mehrfach wies sie in Zusammenhang mit der Annexion der Krim schon darauf hin, dass auch die Wiederherstellung der deutschen Einheit 40 Jahre gedauert habe. Dennoch tritt die Ukraine-Krise 2015 in eine entscheidende Phase: Russland bekommt gerade schmerzhaft die Folgen der europäischen Sanktionspolitik zu spüren. Die offene Frage ist, ob die Finanzkrise Russland einlenken lässt oder es weiter provoziert.

Beim G 7-Gipfel, dem Treffen der wichtigsten Industriestaaten der Welt, dessen strahlende, mächtige und medienwirksame Gastgeberin Merkel Anfang Juni auf dem malerischen Schloss Elmau sein wird, ist Putin jedenfalls Persona non grata. Die anderen Nationen haben ihn wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen.

Deutschland will bei dem Gipfel die im vergangenen Jahr viel beschworene neue Verantwortung in der Welt auch jenseits von Sicherheits- und Finanzfragen demonstrieren. Merkel hat den Klimaschutz und die Entwicklungspolitik auf die Tagesordnung gesetzt.

Nicht zuletzt steht erneut die griechische Frage auf der Top-Themen-Liste der Kanzlerin. Bezeichnend ist, wie sie die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nun laufen lässt. Für die bisherige Rettung Griechenlands vor der Pleite zahlte Deutschland ja nicht nur einen finanziellen, sondern eben auch einen hohen politischen Preis. Wahrscheinlich müsste sich die Kanzlerin jetzt nicht mit der rechten Konkurrenz von der AfD herumplagen, wenn sie in den vergangenen Jahren ihre Euro-Rettungspolitik nicht so oft als "alternativlos" hätte darstellen müssen. Der Kurs, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zumindest nicht gänzlich auszuschließen, ist risikobehaftet, weil er die Erwartung weckt, dass die Deutschen hart bleiben gegenüber Griechenland. Offen ist, ob Merkel dies durchhält.

In der Innenpolitik wird entscheidend sein, ob sich die Regierung zu mehr aufraffen kann, als ihren Koalitionsvertrag buchstabengetreu abzuarbeiten. Zu tun gibt es genug. Die Themen Digitales und Demografie versprechen aber anders als Mütterrente und Mindestlohn keine schnellen politischen Erfolge. Sie lassen sich auch nicht so einfach vermitteln. Für die Zukunft der Nation ist es indes von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland bei der digitalen Vernetzung aufholt und sich auf die Alterung der Bevölkerung besser einstellt. Das Problem erkannt hat die Kanzlerin. Die Aufholjagd der IT-Branche gegenüber den USA erhob sie schon vor zwei Jahren zur Schicksalsfrage. Geschehen ist zu wenig.

Auch die demografische Frage treibt sie um. Nachdem die große Koalition Milliardenausgaben für die Rentenversicherung beschlossen hat, wird man sich nun der Frage widmen müssen, wie die Generationen in zehn, 20 oder 30 Jahren zusammenleben wollen. Doch bevor man das Wahlvolk mit so schweren Themen wie Fachkräftemangel, Pflegenotstand und Integrationsfragen belastet, will Merkel erst einmal ihren Bürgern auf den Z ahn fühlen und plant für dieses Jahr den Start der Gesprächsreihe "Gut leben - Lebensqualität in Deutschland". Einen ähnlichen Dialog über Deutschlands Zukunft hat sie 2011 schon einmal geführt, ohne dass sich daraus allerdings entscheidende politische Wendungen ergeben hätten.

Den Koalitionspartner SPD immerhin konnte Merkel von ihrem Gesprächskonzept mit dem Volk überzeugen: Die SPD-Minister wollen alle mit eigenen Veranstaltungen mitmachen. Doch eine solche Gesprächsreihe allein wird den Zusammenhalt in der großen Koalition nicht garantieren. Während die Stimmung in Merkels Kabinett gut ist, zwischen ihr und ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht besser sein könnte, und auch das vertrauliche Miteinander mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) funktioniert, rumort es heftig im politischen Mittelbau. Nicht nur die Generalsekretäre schicken von Amts wegen ihre Giftpfeile hin und her. Auch ab der Ebene der stellvertretenden Fraktionschefs ist die Stimmung schlecht. Sobald Union oder SPD ein Gesetz vorlegen, ist die jeweils andere Seite schneller als die Opposition mit Gegenargumenten und Kritik auf dem Markt. Diese Stimmungslage bedeutet für die Spitzen der Koalition, dass sie sich 2015 häufiger zum unbeliebten Koalitionsausschuss treffen müssen, um den Streit unter Begleitung öffentlicher Kommentierung beizulegen.

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(qua)