Angedachte Reform Kanzlerin Merkel präsentiert ihren Plan für die Eurozone
Frankfurt/Main · In der Debatte um die Reform der Eurozone hat sich nun erstmals die Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. In einem Interview legt sie ihre Vorstellungen dar.
In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" antwortete sie damit auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der seit Monaten intensiv für seine Reformvorschläge wirbt und dabei auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland setzt. Wegen der langwierigen Regierungsbildung in Berlin musste Macron aber lange auf eine Positionierung der Bundesregierung warten.
Ein diskutierter Vorschlag ist die Einführung eines Investitionshaushalts für die Eurozone. Dazu bekennen sich Union und SPD im Koalitionsvertrag. Merkel sagte nun, dieses Budget solle im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" liegen. Die Kanzlerin will diesen Haushalt schrittweise einführen und dann in seiner Wirkung bewerten.
Offen ließ Merkel in dem Interview, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder - wie Macron es will - bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein soll. In der Union hatte es in den vergangenen Wochen Kritik daran gegeben, einen neuen Finanztopf außerhalb des EU-Budgets einzurichten.
Nach Vorstellung Merkels soll der Investitionshaushalt genutzt werden, um wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone auszugleichen. "Wir brauchen in der Eurozone eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten", sagte sie der Zeitung. "Dafür müssen wir die Innovationsfähigkeit stärken, und zwar mit Hilfe zusätzlicher Strukturpolitik." Es solle Ländern geholfen werden, die "bei Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachholbedarf haben".
Ein weiteres Vorhaben ist, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwicklen. Merkel schlug vor, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten. Damit kommt die Kanzlerin Macron entgegen, Merkel formulierte aber auch klare Bedingungen für eine solche Unterstützung: "Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung."
Merkel griff zudem die Initiative Macrons für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe auf. Eine solche "Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur" müsse aber in die bestehende "Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit" der EU eingepasst sein, sagte Merkel. Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Verteidigungsfragen.
Die sogenannte Ständige strukturierte Zusammenarbeit der EU und eine gemeinsame militärstrategische Kultur in Europa gehörten für sie "eng zusammen", sagte Merkel. Macron hatte dagegen im September in einer Grundsatzrede vorgeschlagen, eine Truppe für anspruchsvolle Kampfeinsätze unabhängig von den sonstigen Verteidigungskooperationen innerhalb der EU aufzubauen.
Deutschland und Frankreich wollen vor dem EU-Gipfel Ende des Monats gemeinsame Pläne für eine Reform der Eurozone vorlegen. Die Gespräche zwischen Berlin und Paris laufen derzeit. Der Gipfel gilt als letzter Termin, um vor der Europawahl im Mai 2019 zumindest noch kurzfristig mögliche Projekte auf den Weg zu bringen.
Merkel sprach sich in dem Zeitungsinterview dafür aus, die Verhandlungen über das nächste Mehrjahresbudget der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 vor der Europawahl abzuschließen. "In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein", sagte sie.
"Wenn wir die Beratungen auf die lange Bank schieben, könnte es sein, dass wir ein ganzes Jahr lang keine Erasmus-Stipendien vergeben oder sich der Ausbau von Frontex verzögert oder wichtige Projekte der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden können, ganz zu schweigen von Strukturfondsmitteln und den wichtigen Forschungsprogrammen", warnte die Kanzlerin.
