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Angela Merkel plant den Frieden von Meseberg

Kabinettsklausur der großen Koalition : Angela Merkel plant den Frieden von Meseberg

In der großen Koalition stehen sich einige Streithähne gegenüber. Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg geht es deshalb auch um eine bessere Verständigung zwischen CDU, CSU und SPD.

Die Kanzlerin und ihre Minister werden am kommenden Mittwoch die Dunstglocke Berlin-Mitte verlassen und sich 60 Kilometer nördlich von Berlin auf Schloss Meseberg zur Klausur treffen. Zwei Ziele stehen dahinter: Es geht darum, sich auf die Regierungsprojekte für 2014 festzulegen — und sich bei dieser Gelegenheit auch persönlich besser kennenzulernen.

Klar ist, dass die großen Projekte Rentenreform und Energiewende im Mittelpunkt stehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wird die Grundzüge seiner Pläne vorstellen und erklären, wie er die Energiewende auf Neustart stellen will. Zudem wird der Bundeshaushalt beraten. Der Etatentwurf soll vor Ostern stehen, Energiewende und Rentenreform vor der Sommerpause.

Schloss Meseberg gehört zu einem Ortsteil der brandenburgischen Stadt Gransee mit 150 Einwohnern. Die einsame Gegend scheint ideal für konzentrierte Klausuren zu sein — und dafür, Vertrauen ohne Ablenkung zu fassen. Denn bislang lief es nicht rund in der großen Koalition. V

or allem die neuen SPD-Minister sorgten für ersten öffentlichen Streit. So ließ Kanzlerin Merkel (CDU) Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit ihrem Vorstoß einer 32-Stunden-Woche für Mütter und Väter kleiner Kinder abblitzen. Die Idee, die sich nicht im Koalitionsvertrag findet, kennzeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert als "persönlichen Debattenbeitrag" der Ministerin.

Nahles, Schäuble und die Rente

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen bei der gemeinsamen Klausur zudem ihren Streit über die Vorratsdatenspeicherung beilegen. Der Justizminister hatte mit der Ankündigung, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung so lange auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über die entsprechende EU-Richtlinie entschieden hat, Ärger im Innenministerium ausgelöst.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erzürnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Rentenvorhaben. Das Ministerium war vor allem über Nahles' Stil verärgert. Denn eigentlich waren Union und SPD in den Verhandlungen übereingekommen, dass die Mittel der Rentenkasse bis 2017 für die geplanten Vorhaben ausreichen. Dass die Rentenversicherung ab 2018 zusätzliche Mittel benötigen könnte, war Konsens. Durch ihre öffentlichen Äußerungen erweckte Nahles wiederum den Eindruck, sie treibe den Finanzminister in dieser Frage vor sich her.

Daneben wollen sich die Minister darauf verständigen, welche der vielen Projekte aus dem Koalitionsvertrag in diesem Jahr angepackt werden — bis hin zur Frage, wer die Gedenkfeiern zu den anstehenden runden Jahrestagen von Weltkriegen und Mauerfall in die Hand nimmt. Diese Agenda 2014 bestimmt jedoch nur den äußeren Rahmen des Treffens. Der eigentliche Zweck hat dagegen weniger mit den Sachthemen zu tun. Merkel will es vielmehr zwischen ihren Ministern "menscheln" lassen.

Die Welt in Kaminzimmer-Atmosphäre betrachten

"Es ist etwas anderes, ob man sich immer nur im Kabinett mit straffer Zeitvorgabe sieht oder ob man open end zusammensitzt, die Krawatte auszieht und mit dem Weinglas anstößt", berichtet ein Minister, der schon eine ganze Reihe Regierungsklausuren erlebt hat. Was jeder Arbeitspsychologe zur Verbesserung des Betriebsklimas empfiehlt, will auch die Kanzlerin beherzigen: lange in Kaminzimmer-Atmosphäre zusammen die Welt betrachten, unter einem Dach nächtigen und mit dem gemeinsamen Frühstück weiter die neue Partnerschaft im Alltag praktizieren.

Devise: Vertrauen schaffen, damit die Koalition auf Zeit auch funktioniert. Persönliches eingeschlossen. Wie war das mit dem Kanzlerinnen-Sturz im Schnee? Wie läuft das zwischen Vizekanzler und Kita? Wer hat noch was aufzuarbeiten von der letzten großen Koalition? Da fühlten sich die SPD-Minister, als würden sie im Maschinenraum schuften, während die Unionskollegen auf dem Sonnendeck liegen.

In der Vergangenheit ließ sich das Kabinett auch von den Koalitionsspitzen bei den Klausurtagungen in die Karten schauen — müssen die doch im Bundestag die Mehrheiten organisieren. Doch die Fraktionschefs verzichten nun. Und zwar aus Kalkül: In der letzten großen Koalition waren die Fraktionschefs in Mithaftung genommen worden, wenn es zwischen Regierung und Fraktionen knisterte. Dieses Argument ("Ihr wart doch in Meseberg dabei!") soll dieses Mal nicht gelten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das Kabinett Merkel im Check

(may-, qua)