Generaldebatte im Bundestag Angela Merkel muss heute ihre Politik erklären

Berlin · Im Bundestag kommt es heute zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den künftigen Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Kanzlerin Merkel hält eine Regierungserklärung - es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche.

 Die Generaldebatte im Bundestag steht an: Kanzlerin Angela Merkel muss sich den Angriffen der Opposition stellen und die eigene Politik erklären.

Die Generaldebatte im Bundestag steht an: Kanzlerin Angela Merkel muss sich den Angriffen der Opposition stellen und die eigene Politik erklären.

Foto: dpa, Kay Nietfeld

Laut dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Ausgaben 2013 insgesamt auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für 2012 bisher veranschlagt.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider machte Merkel wegen ihrer Haushaltspolitik schwere Vorwürfe. "Wer trotz Steuerrekordeinnahmen neue Schulden macht, zerstört Deutschlands Glaubwürdigkeit in der europäischen Finanzkrise", sagte er der "Bild"-Zeitung. Man könne nicht von anderen Ländern strukturelle Kürzungen verlangen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen. "Die Kanzlerin predigt in Europa Wasser und trinkt zu Haus Wein."

Mit Spannung wird erwartet, welches Urteil das Bundesverfassungsgericht zuvor über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden wird. Um eine zeitliche Kollision mit der Urteilsverkündung zu verhindern, war die Rede von Kanzlerin Merkel im Bundestag nach hinten geschoben worden.

Zu Beginn der Bundestags-Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2013 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bürger am Dienstag auf eine schwächere Konjunktur eingestimmt. "Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich etwas ab", sagte er. Die Konjunkturprognosen der Bundesregierung für dieses und nächstes Jahr müssten zwar nicht korrigiert werden - weitere Etat-Spielräume gebe es aber wohl nicht.

(dpa)