Angela Merkel: Machtoptionen der Bundeskanzlerin schwinden

Bundesparteitag der CDU: Angela Merkels Machtoptionen schwinden

Der erste Ministerpräsident von der Linkspartei, Bodo Ramelow in Thüringen, hat einen Streit zwischen Union und SPD ausgelöst, wer nun den höheren politischen Igitt-Faktor hat: Die Linke in der Chefrolle in einem Bundesland oder die AfD als taktischer Gesprächspartner? Nach der Empörung der Union darüber, dass die SPD mit Bodo Ramelow dem ersten Linken in ein Ministerpräsidenten-Amt verholfen hat, machte sich die SPD am Wochenende über die "Spiegel"-Meldung her, dass CDU-Fraktionschef Mike Mohring aus Thüringen mit der AfD über eine Kampfkandidatur gegen Ramelow verhandelt hatte. "Die CDU muss Klarheit über ihren Kurs mit der AfD schaffen", forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die Empörung der Sozialdemokraten empfindet man in der CDU eher als scheinheilig. Dass es ein Problem mit der AfD gibt, bestreitet allerdings niemand, solange man damit nicht öffentlich zitiert wird. Offiziell ist das Verhältnis zwischen CDU und AfD durchaus geklärt. Es gibt einen Vorstandsbeschluss, wonach die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Doch damit ist das Problem nicht gelöst. Wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen, dann könnte die CDU trotz ihrer Stärke nur mit SPD oder Grünen koalieren. Die FDP käme nicht ins Parlament, mit der AfD will man nicht in ein Bündnis gehen. Damit scheint eine bürgerliche Mehrheit trotz der satten 40 Prozent und mehr der Union in allen Umfragen perspektivisch nicht mehr möglich. Stand heute ist die CDU auf Mitte-links-Bündnisse festgelegt.

Einer wachsenden Zahl von Parteimitgliedern graut vor dieser Perspektive. Dann wären Mindestlohn und Rente mit 63 erst der Anfang. Nun könnte ja ein Generalsekretär das Profil schärfen, indem er sich gelegentlich und wohldosiert auch mit dem Koalitionspartner anlegt. Doch Peter Tauber ist dafür nicht der Typ: Er experimentiert mit neuen Meinungsforen in der Partei, moderiert Konflikte und bringt eher ein paar lockere Sprüche als scharfzüngige Analysen.

Der Koalitionspartner FDP abhanden gekommen

Die Erfolgsaussichten für die Wohlfühlpolitik der CDU-Parteiführung stoßen in einer sich verändernden Parteienlandschaft an ihre Grenzen. Die CDU weiß, dass ihre guten Umfragewerte von der beliebten Kanzlerin und Parteichefin nach oben gezogen werden. Viele hoffen, dass Merkel 2017 wieder antritt, weil sie die Garantin für die Stärke der CDU ist. Doch die Zeiten werden ungemütlicher.

Wie Thüringen zeigt, sind SPD und Grüne auch unter erschwerten Bedingungen zu einem Linksbündnis bereit. Der Union hingegen ist mit der FDP der kleine bürgerliche Koalitionspartner abhandengekommen. Auf eine Wiederauferstehung 2017 zu setzen, wäre fahrlässig. Die Liberalen würden mindestens eine Blutzufuhr von der Union benötigen, um wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Und der Alternativvorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, dass die Union 2017 eben die absolute Mehrheit erobern müsse, um ihre Probleme mit den politischen Partnern zu lösen, ist dann doch eine sehr bayerische Perspektive.

Vor dem Parteitag der CDU in Köln, der am Dienstag beginnt, ist also mächtig Druck im Kessel. Die Frage ist, durch welches Ventil er entweichen könnte. Am Wochenende telefonierten Parteiführung und Wirtschaftsflügel ihre Handys heiß. Bis einschließlich heute will man versuchen, beim Thema der heimlichen Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" einen Kompromiss zu finden. Dabei geht es um mehr als eine Milliarde Euro Steuererleichterungen im Jahr 2017. Die "kalte Progression" ist aus Sicht des Wirtschaftsflügels auch ein Symbol dafür, dass die arbeitende Mittelschicht, die Fleißigen im Land, entlastet wird.

Gleiche Probleme mit AfD wie SPD mit Linken?

Die Debatte, die am Ende den Druck aus dem Kessel lässt, könnte sich auch am Burka-Verbot entzünden. Denn die Sorgen in der Bevölkerung vor der Terrorbedrohung durch radikale Islamisten wachsen. Aus Sicht mancher parteiinterner Kritiker reagiert die große Koalition zu behäbig auf diese Ängste.

Im Licht der Entscheidung von Thüringen stellt sich die Frage, ob die CDU mit den Rechtspopulisten der AfD die gleichen Probleme bekommen wird, die die SPD seit Jahren mit den Linkspopulisten der Linkspartei hat. Der Aufstieg der Linken in den vergangenen zehn Jahren und die schnellen Erfolge der AfD sind auch in der mangelnden Fähigkeit der Volksparteien begründet, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln sich ernst genommen zu fühlen. Um eben dieses Vertrauen zu bekommen, muss man die Themen der Populisten ansprechen, ohne ihre einfachen Lösungen zu kopieren.

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(qua)