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Angela Merkel hat verstanden - ein Kommentar

Abstimmung auf CDU-Parteitag : Merkel hat verstanden

Bundeskanzlerin Merkel sendet vom Parteitag das Signal: Ich habe verstanden. Glasklar distanziert sie sich von den Geschehnissen in der Flüchtlingskrise 2015. Mehr noch: In ihrer Rede vor dem Parteitag nimmt sie den Rechtsruck vorweg.

Typisch Merkel: Sie setzt sich an die Spitze einer Bewegung, wenn sie diese nicht mehr aufhalten kann. Schließlich hatte die Parteiführung den Rechtsruck bereits im Leitantrag schriftlich festgehalten. So war das schon mit der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg und der Nominierung Steinmeiers als Bundespräsident. Nun ist es der Schwenk der CDU raus aus einer Politik, die vielen CDU-Anhängern viel zu linksliberal war.

Ein Teil der Delegierten bleibt dennoch skeptisch. Mit 89,5 Prozent erhält Merkel ihr zweitschlechtestes Ergebnis als CDU-Chefin. Das Ergebnis ist ein Dämpfer für Merkel. Sie ist aber immer noch gut davon gekommen. Nach fünf für die CDU miesen Landtagswahlen in diesem Jahr und dem heftigen Streit in der Union um die Flüchtlingskrise hätte man ein Ergebnis nahe an den 100 Prozent wie vor zwei Jahren unter der Rubrik Heuchelei verbuchen müssen.

In der Sprache der Politik nennt man das ein "ehrliches Ergebnis". Es ist nicht so schlecht, dass es Merkel beschädigen würde. Klar ist aber auch: Diese Kanzlerin ist längst nicht mehr so stark - weder innerparteilich noch in den Umfragen - dass sie mit einem einfachen "Sie kennen mich" die Bundestagswahl 2017 gewinnen könnte.

Diese Haltung, die ihr im Wahlkampf 2013 noch half, wäre ihr in der Flüchtlingskrise fast zum Verhängnis geworden. Zu lange hatte sie darauf vertraut, dass Partei und Wähler ihr selbstverständlich folgen.

Die Reihen in der CDU sind einigermaßen gut geschlossen. Als Unsicherheitsfaktor bleibt, wie die CSU im Wahlkampfjahr agieren wird. Der Streit um die Obergrenze ist nicht beigelegt. Er liegt nur auf Eis. Die Sticheleien aus München haben nicht aufgehört.

Diese Gemengelage ist für die gesamte Union riskant. Es besteht die Gefahr, dass sich die Schwesterparteien in der Auseinandersetzung mit der AfD auf der einen Seite und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite gegenseitig schaden. Wenn es dazu kommen sollte, verspielte die Union ihre realistische Chance, das Kanzleramt zu behalten.