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Angela Merkel hält sich im Streit um "kalte Progression" ein Türchen offen

Debatte um Steuerentlastung : Merkel hält sich im Streit um "kalte Progression" ein Türchen offen

Während Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Union eine klare Aussage zur Steuerentlastung für die Bürger fordert, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss im CDU-internen Streit um den Abbau der "kalten Progression" offen gelassen.

"Wir arbeiten heute noch mal an möglichen Vorschlägen", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag beim Hallenrundgang vor dem am Dienstag beginnenden Delegiertentreffen ihrer Partei in Köln. Merkel betonte: "Ich möchte jedenfalls nichts versprechen, was ich hinterher nicht halten kann. Das ist für mich persönlich sehr, sehr wichtig. Ansonsten ist es ein wichtiges Thema."

Auf die Frage, ob es sie ärgere, dass vor dem Parteitag mehr über ein Burka-Verbot und das Steuerthema als über andere Themen gesprochen werde, sagte die Vorsitzende: "Nein, die Diskussionen werden so geführt, wie sie eben auf den Tisch kommen." Es sei richtig, dass nun darüber gesprochen werde. "Und dass der Wirtschaftsflügel sagt, seid ambitioniert an dem Punkt und strengt euch an, das finde ich auch richtig. Und jetzt schau'n wir mal, wie die Debatten laufen."

Anschließend wollte die CDU-Spitze über ihren an der Basis umstrittenen wirtschaftspolitischen Antrag beraten. Streitpunkt ist das Datum für den Abbau der "kalten Progression". Während der Vorstand sich nicht auf einen Termin festlegen will, fordern viele CDU-Verbände einen Einstieg noch in dieser Wahlperiode - spätestens zum Januar 2017. "Kalte Progression" entsteht, wenn Lohnzuwächse nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft so sinkt.

Gabriel: Union muss Farbe bekennen

Derweil muss die Union nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel beim umstrittenen Abbau der "kalten Progression" rasch Farbe bekennen. "Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU sich auf ihren Parteitagen klar positionieren. Wir wollen das", sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung der SPD-Spitze in Berlin.

Wenn die Länder mitziehen, will die SPD die Bürger noch vor der Bundestagswahl 2017 steuerlich entlasten - entweder schrittweise oder auf einen Schlag. "Ob der Abbau im Jahr 2016, 2017, 2018 aufwachsend erfolgt oder in einem Jahr, wird sicher abhängen von den Verhandlungen mit den Ländern", sagte er.

Auch die CSU und Teile der CDU fordern die Steuerentlastung ab 2017. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist dagegen.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Wahlaussagen zur Steuerpolitik

(dpa)