Wegen EU-Ratspräsidentschaft Merkel hält Rede im Bundesrat - und trägt Mundschutz in der Öffentlichkeit
Berlin · Seltener Besuch im Bundesrat: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitagmorgen ihre Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft auch vor den Bundesländern präsentiert. Europa stehen herausfordernde Zeiten bevor, so die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den anstehenden Verhandlungen über einen milliardenschweren Hilfsfonds der EU zur Bewältigung der Corona-Krise Kompromissbereitschaft gefordert. "Es werden viel guter Wille und Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich sein, um zum Ziel zu kommen", sagte Merkel am Freitag bei einer Erklärung im Bundesrat zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Angesichts des konjunkturellen Entwicklung dränge die Zeit. "Es zählt jeder Tag", mahnte die Kanzlerin.
Es sei das Ziel, möglichst bald eine Einigung zu erzielen, "vielleicht sogar noch vor der Sommerpause", sagte Merkel. Der Weg dahin werde aber "steinig" sein. Die Kanzlerin warb eindringlich für den Hilfsfonds. In der Corona-Krise sei eine "außergewöhnliche Kraftanstrengung" notwendig. Es sei deshalb angemessen, mit einer Ausnahmemaßnahme wie dem Aufbaufonds darauf zu reagieren.
Merkel war vor ihrer Rede im Bundesrat auch mit einer Gesichtsmaske zu sehen. Noch am Montag hatte sie erklärt, warum sie in der Öffentlichkeit noch nie mit Maske gesehen wurde. Am Freitag trug sie eine Maske mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bereits am Donnerstag war Merkel zum ersten Mal mit einer Gesichtsmaske bei einer öffentlichen Veranstaltung zu sehen.
Die EU-Kommission will mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan die wirtschaftlichen Folgen der Rezession wegen der Corona-Krise bekämpfen. Bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli soll auch eine Einigung zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 erzielt werden. Er hat ein Volumen von über einer Billion Euro.
Deutschland hat seit Anfang Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Corona-Pandemie werde die Präsidentschaft prägen, sagte Merkel im Bundesrat. Sie hob aber zugleich hervor, dass Europa vor weiteren Herausforderungen stehe. Sie nannte dabei den Klimaschutz, den Klimawandel und "Europas Verantwortung in einer globalisierten Welt".
Skeptisch zeigte sich die Kanzlerin erneut mit Blick auf die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien. Sie werde sich für eine "gute Lösung" stark machen. Es müsse aber auch für den Fall vorgesorgt werden, dass ein Abkommen nicht zustande komme. Das Abkommen soll die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit regeln. Ähnlich hatte sich Merkel am Mittwoch bereits im Bundestag geäußert.
Merkel hob bei ihrer Rede im Bundesrat mit Blick auf die EU auch die besondere Bedeutung der Bundesländer und des Föderalismus in Deutschland hervor. Die Regionen brächten ihre eigenen Erfahrungen und Perspektiven in die Debatten für das ganze Land ein. Das könne "sehr anstrengend und mühsam" sein. Sie sei gleichwohl zutiefst überzeugt, dass die "regionale Vielfalt in föderaler Einheit" entscheidend sei, größte Herausforderungen erfolgreich zu bestehen.
Vor den Ländervertretern skizzierte Merkel die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu gehören die Bewältigung der Corona-Pandemie, insbesondere der wirtschaftlichen Folgen, und der Klimaschutz. Die Regierungschefin sprach erst zum dritten Mal vor dem Bundesrat, nach Erklärungen zur EU-Ratspräsidentschaft 2007 und nach ihrer ersten Wahl zur Bundeskanzlerin 2005.
