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Angela Merkel: Gibt keinen besseren Partner als die USA

Trotz NSA-Späh-Affäre : Merkel: Gibt keinen besseren Partner als die USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Geheimdienstkooperation mit den USA trotz der Spähaffäre erneut verteidigt. "Die Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste zum Schutz unserer Bürger zum Beispiel vor terroristischen Angriffen ist unverzichtbar", sagte Merkel in einem Interview.

Deutschland könne sich keinen besseren Partner als die USA wünschen. Die Kanzlerin verlangte aber, dass sich die Amerikaner auf deutschem Boden an deutsches Recht halten. Sie fügte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hinzu: "Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA - nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes." Der Ressortchef reist in der kommenden Woche in die USA, will das Thema NSA-Affäre bei dem Besuch in Washington aber möglichst ausklammern.

Vor etwa einem Jahr war durch den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst im großen Stil deutsche Daten abschöpft. Der zuständige Untersuchungsausschuss will Snowden selbst befragen - unklar ist noch, wo und wie. De Maizière sagte dazu, er habe nichts gegen eine Video-Vernehmung. Eine Befragung in Berlin komme aber nicht infrage. "Dies könnte das deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen. Dieser Punkt überwiegt", sagte er.

(dpa)