Angela Merkel geht auf Distanz zu Bundesanwalt

Der Fall netzpolitik.org: Kanzlerin Merkel auf Distanz zu Bundesanwalt

Generalbundesanwalt Harald Range steht wegen seiner Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org zunehmend isoliert da. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf Distanz zu Range gegangen, indem sie am Montag Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre volle Unterstützung zusicherte.

Maas hatte, ebenso wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Zweifel an den Landesverratsvorwürfen gegen Journalisten geäußert, die Range prüfen lässt.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass Range ein Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingeleitet hatte, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz Anzeige gegen Unbekannt erstattet hatte. Anlass waren Berichte des Blogs über Pläne des Verfassungsschutzes, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu hatten die Journalisten vertrauliche Dokumente ins Internet gestellt.

Der Verfassungsschutz sah durch die Veröffentlichung offenbar Staatsgeheimnisse preisgegeben. Dienstchef Hans-Georg Maaßen sei es allerdings nicht darum gegangen, gegen Journalisten vorzugehen, hieß es. Ziel sei gewesen, die undichte Stelle in der Behörde zu finden. Verständnis dafür kam etwa vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach.

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Range selbst sieht sich zu Unrecht im Zentrum der Kritik; die Bundesanwaltschaft verteidigte ihr Vorgehen. Maaßens Gutachten zu den Dokumenten habe man nicht ignorieren können. Rechtlich sei so der Anfangsverdacht gegen Netzpolitik.org gegeben gewesen, hieß es.

Doch Maas sieht das anders. Er hatte bereits am Freitag gegen Ranges Ermittlungen Position bezogen. FDP-Chef Christian Lindner wirft nun dem Justizminister gröbste Fehler vor. "Maas war seit Mitte Mai über alle Einzelheiten der Ermittlungen informiert", sagte Lindner unserer Redaktion. Der Minister müsse erklären, warum er über Wochen tatenlos geblieben sei. Schließlich hätte er jederzeit die Ermittlungen einstellen lassen können, so Lindner. Die Verantwortung für die Ermittlungen lägen beim Minister: "Heiko Maas ist kein glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit, wenn er diese öffentlich verteidigt, auf dem Dienstweg aber gegen die Presse ermitteln lässt."

Auch Innenminister Thomas de Maizière stößt bei Lindner auf Kritik: "Wenn der Verfassungsminister nicht im Bilde ist, wenn Staatsgeheimnisse gefährdet sein sollen, wirft das Fragen auf."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org"

(brö/jd/mar)