Regierungserklärung zu den Anschlägen in Paris Merkel fordert Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin · Kein Generalverdacht gegen Muslime, sagt die Kanzlerin. Aber sie hat eine klare Forderung: Der Islam müsse sich deutlich vom Terrorismus abgrenzen. Auch in Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert nach den Terroranschlägen von Frankreich eine klare Abgrenzung der Muslime vom Terror im Namen des Islam. Dazu seien vor allem die Islam-Gelehrten aufgerufen, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig nahm Merkel die etwa vier Millionen Muslime in Deutschland gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz.
Bei den Anschlägen in Paris hatten islamistische Attentäter 17 Menschen getötet. Die Klärung der Frage, warum sich Mörder bei ihren Taten auf den Islam beriefen, sei "wichtig" und "dringlich", sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürger. "Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbietet sich", sagte sie.
Ohne die Anti-Islam-Bewegung Pegida, die seit Wochen Zehntausende anzieht, beim Namen zu nennen, betonte Merkel: "Wir alle haben Fremdbilder im Kopf", die aus "Erfahrung, Gehörtem, aus ungeprüften eigenen Vorstellungen, auch aus Ängsten" bestünden. "Sie sind teils richtig und teils falsch. Bei manchen werden Fremdbilder zu Feindbildern." Das lasse sich verhindern durch Aufklärung und Kennenlernen.
Merkel betonte, ebenso wie das christliche und das jüdische Leben gehöre auch der Islam zu Deutschland. Sie machte sich damit erneut die Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) zu eigen. Merkel fügte aber hinzu: "Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist."
"Charlie Hebdo"-Ausgabe in kurzer Zeit ausverkauft
Als konkrete Konsequenz aus den Anschlägen sprach sich Merkel für eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus. Parteiübergreifend seien alle Innenminister von Bund und Ländern der Überzeugung, dass solche Mindestspeicherfristen notwendig sind.SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte sich zu neuen Gesprächen über die Vorratsdatenspeicherung bereit. SPD-Justizminister Heiko Maas lehnt sie bisher ab.
Merkel versicherte Frankreich der klaren Solidarität der Deutschen."Deutschland und Frankreich stehen in diesen schweren Tagen zusammen." In Deutschland gebe es keine Sicherheit, wenn es Frankreich keine Sicherheit gebe. Auf den Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bezogen sagte sie, die Freiheit der Presse sei "einer der größten Schätze unserer Gesellschaft". Sie hob hervor: "Bürger sein und nicht Untertan ist nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt."
So zeigen sich Cartoonisten solidarisch
Vor der Regierungserklärung der Kanzlerin betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun, mit Religion schon gar nicht." Die Pegida-Bewegung in Deutschland betreibe "Demagogie statt Aufklärung". Nach seiner Rede erhoben sich die Abgeordneten für eine Schweigeminute.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete Kriege wie in Afghanistan als eine der Ursachen von Terrorismus und forderte einen verstärkten Kampf gegen Hunger, Armut und Bildungsnotstand. Er wandte sich ebenso wie der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als Antwort auf die Attentate. "Wenn die Freiheit angegriffen wird, dürfen wir nicht die Freiheit freiwillig aufgeben", sagte Hofreiter mit Blick auf den Datenschutz.
SPD-Chef Gabriel signalisierte unterdessen Verhandlungsbereitschaft beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Unter bestimmten Bedingungen wie strenger richterlicher Kontrolle könne die Datenspeicherung ein "geeignetes Instrument" sein, sagte der Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Gabriel forderte eine Abstimmung mit der "europäischen Ebene".
