Angela Merkel, die Wunsch-Kanzlerin der Grünen – ein Kommentar

Parteitag in Halle: Angela Merkel, die Wunsch-Kanzlerin der Grünen

In nahezu keiner Rede auf dem Grünen-Parteitag hat das Lob für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gefehlt – vor allem nicht in der von Cem Özdemir. Das war die Rede eines Parteivorsitzenden, der die Grünen 2017 an der Seite Merkels sieht.

Selten waren sich die Grünen in einem zentralen Politikfeld so einig mit der CDU-Vorsitzenden: Das Asylrecht dürfe keine Obergrenze kennen, die Würde auch jedes Flüchtlings sei unantastbar, die Lösung des Problems liege außerhalb Deutschlands. Merkel hätte bei den Grünen in Halle an der Saale sicher bessere Stunden erlebt als bei der CSU in München.

Vor allem Parteichef Cem Özdemir trumpfte mit einer fulminanten Rede am Freitagabend auf. Es war die Rede eines kämpferischen westlichen Aufklärers, der dem Islamismus kraftvoll die Stirn bietet, die man auch auf einem CDU-Parteitag gern gehört hätte. Özdemir stellte das Grundgesetz über jedes heilige Buch. Der türkischstämmige Schwabe übte massive Kritik an Muslimen, die den Islam nicht zeitgemäß interpretieren und eigene Probleme bei der Abgrenzung zum Islamismus ignorieren. Der Westen müsse sich schützen mit gut ausgestatteter Polizei und demokratisch kontrollierten Geheimdiensten.

Das war die Rede eines Parteivorsitzenden, der die Grünen 2017 an der Seite Merkels sieht. Für seine Worte erntete er Standing Ovations, etwas, das Özdemir bei früheren Parteitagen selten erlebt hat. Özdemir wird am heutigen Samstag wieder gewählt. Im Herbst 2016 wird er sich voraussichtlich bei einer Urwahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 wählen lassen.

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Wenn da nur nicht die CSU wäre, Merkels bucklige Verwandtschaft, wie die Grünen sie nennen. Die Tonlage Horst Seehofers, seine Forderungen nach Obergrenzen und immer schärferen Asylgesetzen sind den Grünen unerträglich und bieten ihnen Angriffsfläche.

Hinzu kommt, dass sich auch Teile der CDU beginnen von Merkel zu distanzieren. Ob die Kanzlerin mit ihrem liberalen Kurs noch eine Mehrheit in der eigenen Partei hinter sich hat, lässt sich schon nicht mehr so eindeutig mit Ja beantworten. Doch ohne Angela Merkel ist Schwarz-Grün für die Grünen zumindest aus heutiger Sicht völlig undenkbar.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das war der Grünen-Parteitag 2015 in Halle an der Saale

(mar)
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