Angela Merkel "Die EU kann mehr Flüchtlinge verkraften"
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht nur der UN mehr Geld in der Flüchtlingskrise in Libyen zur Verfügung stellen, sondern unterstützt auch den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen.
Sie zeigte sich am Freitag offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln. Dies sei eine Zahl, die "eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann", sagte Merkel nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.
Für Deutschland versicherte Merkel, "dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen". Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei. Im Rahmen des "Resettlement-Programms" der Vereinten Nationen hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU vor einigen Jahren zur Schaffung von 20.000 Plätzen für Flüchtlinge aus Syrien verpflichtet. Davon sollen 1600 Menschen nach Deutschland kommen.
50 Millionen für UN und IOM
Zudem hat Merkel dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis zu 50 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe in Libyen in Aussicht gestellt.
Zugleich wolle sie dem UNHCR und der IOM dabei helfen, humanitäre Standards in libyschen Flüchtlingslagern zu gewährleisten, so die Kanzlerin. Nötig seien zugleich ein weiterer Einsatz gegen die Fluchtursachen in Herkunftsländern, eine Zusammenarbeit mit den Durchreiseländern und der Kampf gegen Schlepperkriminalität.
Nach Einschätzung von Grandi sind unter den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer in die EU streben, "20 bis 30 Prozent und mehr", die internationalen Schutz benötigen. Er äußerte die Bereitschaft, mit der Küstenwache zusammenzuarbeiten, die Flüchtlinge in Seenot nach Libyen zurückbringt. Allerdings müsse sich die Lage in vielen Flüchtlingscamps verbessern. Die Menschen würden dort "häufig wie Sklaven behandelt". Grandi appellierte an Europa, in der Flüchtlingsfrage mit einer Stimme zu sprechen.
Nach Auskunft des IOM-Generaldirektors brauchen gut 1,3 Millionen Migranten in Libyen Hilfe, darunter 250.000 Binnenvertriebene. Nach seinen Angaben hat die IOM bereits 600.000 Migranten aus den Lagern in Libyen geholfen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Mit Blick auf sogenannte Hotspots, also Großaufnahmelager zur Durchführung von Asylverfahren in Nordafrika, sagte Grandi, Asylverfahren könnten überall durchgeführt werden. Wesentlich sei aber die Sicherheitsfrage. Swing nannte als weiteres Problem den Umgang mit abgelehnten Bewerbern. Zudem müsse man vermeiden, dass solche Einrichtungen einen Anreiz für weitere Migration böten.
