Spekulationen um Spitzenamt Das spricht für einen Wechsel von Merkel nach Brüssel
Meinung | Berlin/Brüssel · Geht Angela Merkel nach Brüssel? Eine Äußerung der Kanzlerin in einem Interview lässt aufhorchen. Denkbar ist das Szenario. Zumal es der einzige Weg für Annegret Kramp-Karrenbauer sein könnte, ohne Neuwahlen ins Kanzleramt zu kommen.
Im politischen Berlin werden Interviews mit Spitzenpolitikern autorisiert. Das heißt, nach dem Gespräch mit den Journalisten wird der abgeschriebene Wortlaut zu dem jeweiligen Politiker geschickt und final abgestimmt. Dann schauen Pressesprecher und Büroleiter über den Text, glätten die Passagen, die irgendwie missverständlich oder brisant sein könnten. Auch bei dem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ mit der Bundeskanzlerin dürfte dies so gewesen sein (kostenpflichtiger Inhalt). Neben Angela Merkel selbst dürften zumindest Regierungssprecher Steffen Seibert und Merkels Büroleiterin Beate Baumann über den Text geschaut haben, bevor er erschienen ist. Eine unbedachte Äußerung der Bundeskanzlerin ist also eher ungewöhnlich, manch einer meint, ausgeschlossen.
Es dürfte also gewollt gewesen sein, dass Angela Merkel gleich auf die erste Frage nach der Europawahl antwortet: „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“ Verantwortung für Europa? Sich kümmern? Die Passage wirkte wie elektrisiert auf die professionellen Beobachter in der Hauptstadt. Will Angela Merkel doch ein Amt in Europa übernehmen und dafür den Platz im Kanzleramt räumen? Es gibt plausible Argumente für ein solches Szenario.
Zunächst dies: Angela Merkel will nicht zurücktreten. Warum auch? Ihre Popularitätswerte sind hoch, und die Deutschen würden einen Rücktritt aus fadenscheinigen inhaltlichen Motiven (weil die SPD die Grundrente nur ohne Bedürftigkeitsprüfung will?) nicht verstehen. Angela Merkel ist als dienstälteste Regierungschefin in Europa, eine Staatsfrau mit herausgehobener Bedeutung für die Stabilität auf diesem Kontinent und eine wichtige Protagonistin auf dem internationalen Parkett. Sie spielt nicht mit demokratischen Institutionen, erst recht nicht, wenn die Lage unsicher ist. Und doch möchte sie ihrer Vertrauten, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Amtsbonus vor der kommenden Bundestagswahl verschaffen.
Möglich wäre dies aber nur, wenn die SPD die Koalition verlässt und es so zu Neuwahlen kommt. Aber warum sollten die SPD-Bundestagsabgeordneten, die angesichts desaströser Umfragewerte um ihre Mandate zittern müssten, einem Bruch der Regierung und einer dann drohenden Neuwahl zustimmen? Unwahrscheinlich.
Die Union braucht also - um den Wechsel zu vollziehen - ein Szenario, das nicht „mutwillig“ (so hat es Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview formuliert) zu einem Rücktritt der Kanzlerin führt. Und was wäre da besser geeignet als ein noch wichtigeres Amt, das Europas führende Staatschefs der Kanzlerin andienen? Wenn Angela Merkel auf Bitten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Spitze Europas vorgeschlagen würde, wäre dies ein wuchtiges Zeichen für die Zukunft Europas. Es wäre ein Jobangebot, das Merkel nicht ablehnen könnte, obwohl sie in ihrer Pressekonferenz vor einem knappen Jahr gesagt hatte, dass sie nach ihrer Kanzlerschaft keine weiteren Ämter anstrebt. Anstreben ist relativ. Wenn relevante EU-Staatschefs Merkel darum bitten, ist das wohl eine andere Sache.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet traf vor einigen Wochen mit den Regierungschefs der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs zu einem Nachbarschafts-Gipfel zusammen. Alle drei Staatschefs sollen dem CDU-Politiker und Stellvertreter Merkels dabei die Frage gestellt haben, ob Merkel nicht doch für ein europäisches Amt zur Verfügung stehen könnte. Hinzu kommt: Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, lehnt das Spitzenkandidatenmodell der europäischen Konservativen, wonach Manfred Weber bei einem Wahlsieg bei der Europawahl auch Chef der Kommission werden sollte, ab. Macron will Weber verhindern, so sagen es einflussreiche Europapolitiker seit Wochen. Mit Angela Merkel an der Spitze der Kommission oder als Ratspräsidentin hätte sich das Thema Weber erledigt. Und Macron könnte entweder seinen Vertrauten Michel Barnier an die Spitze der Kommission hieven (wenn Merkel Ratspräsidentin würde) oder den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank mit einem Franzosen besetzen.
Und Annegret Kramp-Karrenbauer? Sie würde den Chefposten im Kanzleramt übernehmen und könnte sogar versuchen, zunächst die Koalition mit der SPD weiterzuführen. Warum sollte die SPD gegen die Rochade öffentlich wettern, wenn doch mit Angela Merkel eine verdienstvolle Politikerin das sozialdemokratische Ansinnen eines gestärkten Europas persönlich nimmt und dafür sogar ein Amt in Brüssel übernimmt?
