Flüchtlinge Länder stützen Flüchtlingspolitik von Angela Merkel
Bremen · Die Flüchtlingskrise lässt die Bundesländer ächzen, doch die meisten stützen im Grundsatz den Kurs der Kanzlerin. Nur über Geld wird wohl noch mal geredet werden müssen.
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Mehrere Ministerpräsidenten haben vor einer Überforderung der Bundesländer durch die steigenden Flüchtlingszahlen gewarnt. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht, sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. Grundsätzlich stellte er sich aber wie die meisten Länderchefs hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der schärfste Kritiker der derzeitigen Flüchtlingspolitik, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), fehlte als Einziger in der Runde der Länderchefs.
Die offizielle Prognose lautet bislang, dass im Gesamtjahr etwa 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Zu Wochenbeginn hatten Spekulationen über bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge für Wirbel gesorgt.
Das Kabinett der großen Koalition
Die Belastungsfähigkeit der Länder und Kommunen sei einfach erreicht, betonte Haseloff. Notwendig sei eine europäische Steuerung und vor allem eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Diejenigen, die abgelehnt würden, müssten so schnell wie möglich vor dem Winter noch zurückgeführt werden.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte auf die Frage, ob die Länder den Flüchtlingsandrang noch bewältigen könnten: "Natürlich können wir noch." Doch er warnte: "Aber irgendwann sind wir nicht mehr nur gefordert, sondern überfordert." Deutschland könne die wachsenden Flüchtlingszahlen nicht alleine stemmen. "Wir können ja keine Unterkünfte herzaubern. Insofern stemmen wir das im Moment noch, aber es wird immer enger."
Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte
Merkel hatte am Mittwochabend in der ARD deutlich gemacht, dass sie an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten will und betont: "Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt." Dieser Auffassung schloss sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an. Er gehe aber davon aus, dass über die Frage der Kostenzusagen des Bundes noch einmal gesprochen werde.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mahnte mehr Finanzmittel vom Bund an. "Das reicht natürlich überhaupt nicht", sagte er. Notwendig sei auch eine Entbürokratisierung. Es müsse schneller dafür gesorgt werden, dass mehr Menschen in Lohn und Brot kämen, damit die Bevölkerung merke und spüre, dass die Flüchtlinge eine Bereicherung und nicht eine Kostenbelastung seien.
Eine Nacht in der Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft
Seehofer, der wegen einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Freitag nicht nach Bremen kam, hatte mehrfach deutliche Kritik am Krisenmanagement in Berlin geübt und zuletzt mit "Notwehr" gedroht, sollte die Bundesregierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Dies würde von Ramelow klar zurückgewiesen: Jeder dieser schrillen Tönen sei Wasser auf die Mühlen von "braunen Schmutzfängern".
Die Regierungschefs der Bundesländer treffen sich bis Freitag zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Bremen. Das kleinste Bundesland hat seit 1. Oktober den Vorsitz in dem Gremium. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, allerdings werden bei diesem Thema keine Fortschritte erwartet, da die Länder bisher keine einheitlich Linie gefunden haben.
