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Angela Merkel attackiert NRW-Regierung als Rechtsbrecher

CDU-Parteitag in Köln feiert Parteichefin : Angela Merkel: NRW muss ein Rechtsstaat bleiben

Das Motto der Kölner, "mer losse d'r Dom en Kölle" ist beim CDU-Parteitag in Köln am Dienstag ein wenig aufgeweicht worden. Kanzlerin Angela Merkel bekam als Gastgeschenk ein Stück aus dem Wahrzeichen der Stadt: NRW-Landeschef Armin Laschet überreichte ihr ein Originalstück eines Figurenbaldachins aus Kalkstein. "Ein Dombaustein aus dem Westen wird Berlin guttun", sagte er.

Die Parteichefin und Kanzlerin sorgte sich aber vielmehr darum, was den Menschen guttut, die von der Politik in Düsseldorf abhängen. Mit harten Attacken gegen die NRW-Landesregierung erntete sie stürmischen Applaus beim Parteitag. "Vier Regierungsjahre, vier Niederlagen vor dem Landesgerichtshof. Ihr müsst dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein Rechtsstaat bleibt", rief Merkel in Richtung NRW-CDU und ihren Vorsitzenden Armin Laschet mit Blick auf die nächste Landtagswahl 2017.

Auch gegen das rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Thüringen wetterte Merkel. "Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung", sagte Merkel. Es sei eine Bankrotterklärung für eine Volkspartei mit Gestaltungsanspruch. "Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?", fragte Merkel. Sie mahnte, es müsse klar sein, dass nur eine starke Union 2017 Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich mache.

Überschwängliches Lob für Schäuble

Abgesehen von den Attacken auf Rote, Dunkelrote und Grüne verwies Merkel in einer von Selbstlob prallen und optimistischen Rede auf die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland, die hohe Beschäftigung und die sinkenden Rentenbeiträge. "All das kann sich sehen lassen", sagte sie. Immer wieder flocht sie das Parteitagsmotto ein: "Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft". Als Beispiel nannte sie die "schwarze Null" und lobte Finanzminister Wolfgang Schäuble überschwänglich für den ausgeglichenen Haushalt. Am Ende der mehr als einstündigen Rede feierte die CDU ihre Vorsitzende zehn MInuten mit stürmischem Applaus.

Die Parteichefin mahnte zugleich an, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Als Herausforderungen für die Zukunft nannte sie die Digitalisierung. " Es geht jetzt darum, dass wir unserer Wirtschaft die richtigen Entfaltungsmöglichkeiten erlauben", sagte Merkel. "Wir müssen diejenigen sein, die die Chancen ergreifen und die Würde des Einzelnen erhalten", betonte Merkel mit Blick auf den Konflikt bei der Digitalisierung zwischen wirtschaftlichen Interessen und Datenschutz. Ein klares Bekenntnis legte sie zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP ab. "Wir müssen uns sputen", sagte sie. Es dürften nicht zu viele Bedenken gehegt werden. "Die Welt wartet nicht auf uns."

Die viel kritisierte Mütterrente verteidigte Merkel mit Verve als Identifikationsthema der CDU. Sie sei eine "Anerkennung von Lebensleistung". Als Zeichen an die Delegierten darf gewertet werden, dass Merkel Gesundheitsminister Hermann Gröhe ausdrücklich und namentlich für seine Pflegereform lobte. Gröhe gehört neben dem Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann und dem Sozialexperten Jens Spahn zu den drei Kandidaten aus NRW, die um die Plätze im Präsidium rangeln. Wer das Rennen macht, wird sich im Laufe des Tages entscheiden.

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Klares Bekenntnis zu den Liberalen

Das einzige echte Streitthema des Parteitags, die Frage, wann die Nachteile der Arbeitnehmer durch die kalte Progression abgebaut werden, wurde bereits vor dem Parteitag abgeräumt. Merkel sprach in ihrer Rede von einem "guten Kompromiss". Vor der Rede der Kanzlerin hatte CDU-Landeschef Armin Laschet in Konrad Adenauers Heimatstadt an die rheinischen und die christlichen Wurzeln der CDU erinnert sowie an den europäischen Gedanken, der bei der Gründung der Partei ausschlaggebend war. Ohne die AfD explizit zu erwähnen, sagte Laschet, "wer wissen will, mit welchen Parteien wir nicht koalieren", müsse sich nur an diese Wurzeln erinnern.

Die Frage, welche Machtoptionen, die CDU in Zukunft noch hat, treibt auch die Kanzlerin um. Auch sie erwähnte die AfD nicht namentlich, bekannte sich aber klar zu den Liberalen. "Ich kann mich nur wundern, wie viele die FDP schon abgeschrieben haben. Sie bleibt unser natürlicher Koalitionspartner." Zugleich bedauerte sie, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Bundestagswahl vor einem Jahr schnell zu Ende waren. Die CDU sei bereit gewesen, noch intensiver zu reden. "Schade, dass es nicht dazu gekommen ist", sagte Merkel.

Schließlich widmete sich Merkel dem Thema, das in Wahrheit ihre meiste Arbeitszeit und Kraft als Kanzlerin in Anspruch nimmt, der Außenpolitik. Sie sagte die Sätze, die sie seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholt. "Es war ein Jahr von Krisen und Kriegen. Wir mussten erleben, dass in Europa Grenzen verschoben wurden, die Nachkriegsordnug in Frage gestellt wurde." Merkel bekannte sich auch dazu, weiterhin klare Worte gegenüber Putin zu finden. Zugleich versprach sie dem anwesenden Bürgermeister von Kiew: "Lieber Herr Klitschko, wir helfen Ihnen, wo immer wir können und unterstützen sie." Für diesen Satz bekam Merkel langen warmen Applaus.

(qua)