Asylstreit in der Union Merkel appelliert an Einigkeit zwischen CDU und CSU
Berlin · Im Asylstreit sind führende Politiker der Union um Entspannung bemüht. Merkel beschwört die "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU, dämpft aber die Erwartungen an den EU-Gipfel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU zur Einigkeit aufgerufen. Dafür habe die CDU-Chefin bei einer Unions-Fraktionssitzung am Dienstag lang anhaltenden Beifall erhalten, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhren. Merkel habe außerdem über den bevorstehenden EU-Gipfel berichtet. Eine Kontroverse sei danach nicht angestoßen worden - auch nicht von der CSU. Die Diskussion in der Sache solle bei einer Fraktionssitzung am kommenden Montag erfolgen.
Hintergrund des Konflikts in der Union ist der Plan von Innenminister Horst Seehofers (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen „nationalen Alleingang“. Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigenen Worten auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.
Die Kanzlerin rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Berlin. Dazu gehöre die Asylverfahrensrichtlinie und eine Reform der Dublin-Regeln, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylbewerber in der EU festgelegt wird. „Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein.“ Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern.
Am Abend sollte im Kanzleramt eine Koalitions-Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs zusammenkommen. Dort will die SPD vor allem klären, ob die Koalition angesichts des erbitterten Streits zwischen Merkel und Seehofer noch handlungsfähig ist. Außerdem dürfte der Konflikt über das geplante Baukindergeld eine wesentliche Rolle spielen.
Unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen machte Bundesinnenminister Seehofer deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgehe. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das „weltfremd“, sagte der CSU-Vorsitzende „Focus Online“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“
