Andreas Voßkuhle - Verfassungsgerichtspräsident rügt Asyl-Rhetorik der CSU

Präsident des Bundesverfassungsgerichts : Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert mehr Nüchternheit in der Debatte über die Flüchtlingspolitik. Voßkuhle kritisiert vor allem die Rhetorik führender CSU-Politiker.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen einfache Formeln in der Debatte um Migration und Flüchtlinge ausgesprochen. Die Diskussionen wirkten teils „ziemlich schrill und sind der Komplexität der Situation nicht angemessen“, sagte er im Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Aus juristischer Sicht gehe es in der Öffentlichkeit häufig um „gefühltes Recht“. Gefühlslagen könnten jedoch keine nüchterne Analyse ersetzen, „und eine rationale Entscheidungsfindung schon gar nicht“.

Als Beispiel nannte Voßkuhle die Forderungen mancher nach Änderungen der nationalen Asyl- und Ausländergesetze, „bis sie feststellten, dass das Europarecht Vorrang hat“. Selbst für Juristen sei es in der Migrationsfrage bisweilen schwierig zu erkennen, welche Handlungsspielräume es gebe. Aber: „Gerade wenn die Kenntnis der Fakten gering ist, werden die Akteure des Rechtsstaats mitunter vorschnell desavouiert, oder es wird ein angebliches Versagen des Rechtsstaats behauptet.“ Dies könne Personen und Institutionen beschädigen, warnte Voßkuhle.

In diesem Zusammenhang rügte Voßkuhle die Sprache von CSU-Politikern in der Debatte über die Flüchtlingspolitik. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezeichnete er zum Beispiel den Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptabel“ Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

(wer/dpa/rtr/AFP/KNA)
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