Andreas Scheuer will Obergrenze für Anwohnerparkausweise kippen

Minister will Obergrenze kappen : Bewohnerparkausweise könnten deutlich teuer werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen. Die Preise dürften steigen.

Der Parkraum in den Innenstädten wird immer knapper, die Gebühren für Bewohner-Parkausweise sind im internationalen Vergleich niedrig. Der Bundesverkehrsminister will das ändern und den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben. 30,70 Euro darf ein Parkausweis für ein Auto in Deutschland pro Jahr höchstens kosten.

Das bestimmt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), die den Kommunen eine Bandbreite von 10,20 bis 30,70 per anno vorschreibt. Scheuer will das nun ändern. "Wir wollen, dass die Kommunen das selber regeln", sagte der Bundesverkehrsminister Anfang Oktober bei einer Veranstaltung zum Nationalen Radverkehrsplan in Berlin.

„Flexibilität statt Gewohnheitsrecht“: Minister Scheuer. Foto: dpa/Bernd Thissen

Statt eines Gewohnheitsrechts brauche es mehr Flexibilität. Sein Ministerium bestätigte nun auf Anfrage des Fachdienstes „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“, dass das Thema Bewohnerparken – früher: Anwohnerparken – am 21. November bei der Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenzzentrums Mobilität auf der Agenda stehen wird. Dort will Scheuer mit den Verkehrsministern der Länder sowie mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände das "Bündnis moderne Mobilität" ins Leben rufen.

(ham/dpa)