Andreas Scheuer: Verkehrsminister will mehr Taxi-Konkurrenz erlauben

Fahrdienst-Markt : Scheuer will Weg für Taxi-Konkurrenten frei machen

Unternehmen wie Uber könnten demächst in Deutschland unter deutlich einfacheren Bedingungen existieren. Der Bundesverkehrsminister will den Fahrdienst-Markt liberalisieren. Vom Taxigewerbe gibt es massive Kritik.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den hart umkämpfen Fahrdienst-Markt liberalisieren und Auflagen für neue Angebote wie Shuttle-Dienste streichen - Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Das geht aus Eckpunkten für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlagen. Zuvor hatten die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ darüber berichtet.

Konkret soll laut Eckpunkten die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen abgeschafft werden. Bislang müssen die Wagen von Chauffeurs-Diensten nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen keine Aufträge unterwegs annehmen. Zugleich heißt es in den Eckpunkten, es erscheine „sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren“.

Ein weiterer Kernpunkt ist, dass das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen aufgehoben werden soll. Das bedeutet, dass Anbieter künftig auch Poolingdienste anbieten dürfen sollen, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Dies zielt vor allem auf eine Stärkung von Angeboten im ländlichen Raum.

Auf dem Fahrdienst-Markt gibt es eine Vielzahl neuer Angebote. Dazu zählen Mietwagenfirmen, Fahrdienst-Vermittler und Shuttle-Dienste. Auch Autokonzerne drängen in diesen Markt. Sie wollen sich langfristig zu Mobilitätsdienstleistern wandeln. Taxi-Verbände sehen sich durch die Konkurrenz bedroht.

Das Taxigewerbe warnt vor massiven Auswirkungen. „Für das Taxigewerbe wären die geplanten Änderungen eine Katastrophe“, sagte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, der Deutschen Presse-Agentur. Verkehrsminister Andreas Scheuer würde mit diesen Plänen das Taxigewerbe „plattmachen“.

„Eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen wäre für die Taxiunternehmen existenzbedrohend“, sagte Grätz. „Mietwagen-Dienste mit Chauffeur könnten dann frei in den Innenstädten kreisen auf der Suche nach Kunden. Selbst wenn bestimmte Bereiche wie Flughäfen oder Bahnhöfe für Taxis reserviert wären - das wäre nur schwer zu kontrollieren.“

Dagegen sagte Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutschen Presse-Agentur, moderne Mobilitätsdienstleistungen dürften den Verbrauchern nicht länger vorenthalten werden. „Während in den Städten Busse und Bahn überquellen, fährt in ländlichen Regionen kaum ein öffentliches Verkehrsmittel. Ridepooling, Fahrdienste oder digital-buchbare Rufbusse - alles was hilft, Mobilität für die Menschen nachhaltig zu sichern, sollte grundsätzlich erlaubt werden.“

Die Angst vor Wettbewerb dürfe nicht Innovationen für die Verkehrswende ausbremsen, sagte Jungbluth. „Die Modernisierung des Personenbeförderungsrechts ist ein wichtiger Schritt zu mehr, flexibleren und nachfrageorientierten Mobilitätsangeboten für die Menschen."“

(cpas/dpa)
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