Bundesverkehrsminister Scheuer macht Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut
Berlin · Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen Vorstoß für ein EU-weites Modell einer Pkw-Maut gemacht - stößt damit aber auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung.
Ein Sprecher Scheuers sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe in verschiedenen Ländern verschiedene Ansätze und nun gehe es darum, wie diese Ansätze zusammengebracht werden könnten. Es gehe im Zuge einer EU-Vignetten-Richtlinie um eine nutzergerechte Finanzierung der Straßen mit einer klimatechnischen Lenkungswirkung.
Das Ministerium begründete den Vorstoß auch damit, dass mehrere EU-Mitgliedsstaaten im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf das Scheuer-Ressort zugegangen seien.
Das Bundesumweltministerin lehnte den Vorstoß ab. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Die Bundesregierung habe außerdem eine CO2-Bepreisung im Verkehr ab 2021 beschlossen. Eine Vignette hätte den Nachteil, dass es eine Art „Flatrate“ wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belastet. Dies sei „überhaupt nicht sinnvoll“.
Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut war im vergangenen Jahr gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne gekippt - sie seien diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge zur deutschen Pkw-Maut voreilig unterschrieben zu haben. Die Opposition wirft ihm schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.
