Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Scheuer auf dem Schleudersitz

Berlin · Die Pkw-Maut war ein Wahlkampfschlager der CSU. Nach Millionenausgaben musste Andreas Scheuer das Projekt jedoch beerdigen. Jetzt gibt es parlamentarische Ermittlungen. Sie könnten die Amtszeit des Verkehrsministers beenden.

 Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht am 26. Juni 2019 bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht am 26. Juni 2019 bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag.

Foto: dpa/Lisa Ducret

Andreas Scheuer (CSU) ist bekannt für medienwirksame Auftritte. Erst recht, wenn er sich bedrängt fühlt. 21 Aktenordner liegen auf dem Wägelchen, das der Verkehrsminister Ende Juli zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses schieben lässt. Zehn Ordner enthalten die zu dem Zeitpunkt bereits veröffentlichten Verträge für die Pkw-Maut, elf weitere sind mit Dokumenten der Risikobewertung oder Statusberichten gefüllt. Scheuer blättert vor laufenden Kameras durch die Ordner, verspricht „maximale Transparenz“ bei der Aufklärung des Maut-Desasters. Erkenntnisgewinn aus Sicht der Opposition nach der Sitzung: null.