NRW-Wirtschaftsminister im Gespräch „Sind aus zu vielem ausgestiegen – zum Beispiel aus der Kernkraft“
Düsseldorf · Gleich neue Meiler bauen will Andreas Pinkwart nicht, aber ein wenig trauert er der Kernenergie doch nach. Im Gespräch erläutert der FDP-Koalitionsverhandler seine energiepolitische Vision – und warum an Klimaneutralität kein Weg vorbei führt.
Andreas Pinkwart findet es eigentlich gar nicht so schlecht – das kleine Wörtchen „idealerweise“. Es hatte durch seine bloße Existenz erst im Sondierungspapier und dann im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen für reichlich Kritik gesorgt. Kohleausstieg 2030 „idealerweise“ – das reiche nicht, so die Meinung vieler Klimaschutzaktivisten, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.
Pinkwart, in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsminister und in Berlin für die FDP in den Arbeitsgruppen „Klima, Energie, Transformation“ und „Digitale Innovation und digitale Infrastruktur“ an den Verhandlungen beteiligt, bürstet gegen diesen Strich. Er finde das Wort „idealerweise“ klug gewählt, sagt er im Gespräch mit RP-Chefredakteur Moritz Döbler für den Nachrichten-Podcast „Aufwacher“. „Nicht der Ausstieg steht im Vordergrund, sondern der Einstieg! Wir sind in Deutschland in den letzten Jahren aus zu vielem ausgestiegen. Zum Beispiel aus der Kernenergie.“
Klimapolitisch sei das falsch, so Pinkwart. Erneuerbare Energien seien volatil, stünden nicht immer zur Verfügung. Atomkraftwerke könnten das ausgleichen. Aus der Atomkraft sei man aber ausgestiegen, nun wolle man das auch aus der Kohlekraft tun – und zwar früher als zuvor beschlossen. „Klimapolitisch fordert uns das umso mehr heraus. Wir nehmen die Herausforderung aber auch an. Nur das heißt, dass wir, bevor wir den nächsten Ausstieg final gehen, nun wirklich die Hausaufgaben machen müssen.“ Im Vordergrund solle eben nicht ein weiterer Ausstieg stehen, sondern der Einstieg in eine neue Dimension bei den erneuerbaren Energien. Wenn Deutschland die „sehr konkreten“ Ideen der Koalition umsetze, dann sei der Kohleausstieg 2030 „ambitioniert“, aber möglich.
Direkt neue Meiler bauen will Andreas Pinkwart indes nicht. Er plädiert aber dafür, das Thema nicht aus dem Blick zu verlieren. Zur Sicherheit von Kernenergie müsse Deutschland weiter forschen, schon allein, weil im Rest von Europa weiter Anlagen in Betrieb seien. Und die Entwicklung kleinerer Atomkraftwerke – aktuell noch ein Zukunftsprojekt – findet er interessant. Es werde aber noch Jahre dauern, bis es sie gibt.
Pinkwart sieht das Thema Klimaneutralität als zentral für Deutschlands Wohlstand. „Wenn wir das nicht klug gestalten, schaden wir nicht nur dem Klima, sondern unserer Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Industrie bleibt nur exportfähig, wenn das Produktionssystem klimaneutral wird.“ Dass es sauberen Strom und Wasserstoff dazu brauche, seit mittlerweile allen Unternehmen in NRW klar geworden. Der Koalitionsvertrag sei eine Einladung an alle Bürger, diesen Weg mitzugehen.
Apropos steinige Wege: Deutschland stehe sich manchmal selbst im Weg, so der NRW-Innovationsminister. Beispiel: die Corona-Warn-App. Pinkwart lobt deren Funktionen. „Die hätte ich als Digitalminister im Bund intensiv beworben und weiterentwickelt – dann stünden wir jetzt in der vierten Welle besser da.“ Im Podcast spricht er auch über die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen und inwiefern er das Ergebnis als Blaupause für Nordrhein-Westfalen empfiehlt. Im Frühjahr wird gewählt, aktuell sehen die Umfragen für die schwarz-gelbe Koalition eher mau aus. Pinkwart sieht es gelassen. Umfragen seien eben doch nur Umfragen, sagt er. Und: „Demokratie ist immer Mitwirkung auf Zeit. Ich bin aber auch offen für eine weitere Legislaturperiode.“
