Andreas Nahles' Entwurf: Kabinett billigt Gesetz zur Rente mit 63

Chef der Wirtschaftsweisen übt scharfe Kritik : Kabinett bringt Rentenpaket auf den Weg

Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Bundesregierung das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Er enthält die besonders umstrittene abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen. Insgesamt schlagen die Pläne bis 2030 mit jährlich neun bis elf Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt werden soll alles zunächst aus der gut gefüllten Rentenkasse. Die Verbesserungen sollen vom 1. Juli an gelten.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, kritisierte die Einführung der Rente mit 63 scharf. "Die Politik sollte die Rente mit 63 auf keinen Fall einführen. Dadurch würden richtige und wichtige Weichenstellungen der Vergangenheit konterkariert", sagte Schmidt unserer Redaktion. "Gerade in der Rentenversicherung zeigen sich die Erfolge der Agenda 2010 doch besonders deutlich", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).

"Das genaue Gegenteil von dem, was wir brauchen"

Die Rente mit 63 würde eine Welle der Frühverrentung begünstigen. "Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir brauchen", sagte Schmidt. Statt einer Abkehr von der Rente mit 67 wäre vielmehr die Fortführung der Agenda-Reformen geboten. "Um die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung langfristig zu sichern, sollte das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2029 regelgebunden weiter ansteigen, orientiert an der absehbaren Entwicklung der künftigen Lebenserwartung", forderte Schmidt.

Auch CDU-Sozialexperte Jens Spahn hatte zuvor vorgeschlagen, Arbeitnehmer mit Anreizen zu bewegen, länger zu arbeiten. "Wer die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren nicht nimmt, könnte in den letzten Berufsjahren von Beiträgen zur Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung befreit werden", sagte er der "Rheinischen Post".

(dpa/ mar)