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Andrea Nahles will im Mindestlohn-Streit nicht nachgeben

Keine Ausnahmen : Nahles will im Mindestlohn-Streit nicht nachgeben

Im Koalitionsstreit um Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn zeigt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kompromisslos. Sie sei nicht bereit, darüber zu verhandeln, dass die Regelung für alle Branchen gelten soll.

"Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag" und zeigte sich sicher: "Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro." Sie sei "nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln". Im Bundestag geht Nahles "von einer großen Mehrheit" für das Gesetz aus.

Änderungen an der umstrittenen Regelung für Praktikanten, wie sie Kritiker in der Union fordern, schloss Nahles aus. Sie sollen nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder ein freiwilliges Praktikum maximal sechs Wochen dauert. "Ich werde das Modell der "Generation Praktikum" beenden", kündigte Nahles an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert habe, werde "nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden".

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll für alle ab 18 Jahren gelten. Auch um diese Altersgrenze gibt es Streit. Nahles sieht sie mit Volljährigkeit und Jugendarbeitsschutz gut begründet und sagte, sie wolle "keine Hintertürchen für neue Geschäftsmodelle aufmachen". "Bei einer Grenze von 21 Jahren oder mehr würden doch Regaleinräumer in den Supermärkten oder Mitarbeiter von Callcentern plötzlich nur noch einer ganz bestimmten Altersgruppe angehören", meinte sie.

(dpa)