Andrea Nahles weist bei Anne Will Forderungen nach Rücktritt zurück

„Anne Will“ am Sonntagabend : Nahles weist Rücktrittsforderungen zurück

Bei der Union stehen personelle Änderungen an. Angela Merkel will gehen, Horst Seehofer auch. Können sie damit ihre Parteien aus dem Stimmungstief ziehen? Und was heißt das für Andere? Über den Zusammenhang von Führungsspitze und Parteierfolg diskutierte Anne Will am Abend mit ihren Gästen.

Darum ging es:

Die beiden Volksparteien Union und SPD erleben in den vergangenen Monaten ein Wahldebakel nach dem anderen. Moderatorin Anne Will versucht mit ihren Gästen die Frage zu klären, ob es gerecht ist, dass die Parteien der großen Koalition für Probleme in der deutschen Politik abgestraft werden, und der jeweilige Parteiführer gleich mit. Das Thema am Sonntagabend: „Der Machtverlust – gelingt den Volksparteien ein Neuanfang?“

Darum ging es wirklich:

Den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer und die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Gäste:

  • Andrea Nahles (SPD), Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing
  • Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Magazins „Cicero“
  • Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bundestages

Der Frontverlauf:

Peter Altmaier glaubt nicht, dass personelle Wechsel an der Parteispitze viel bringen. Das sei ein Element, aber er hält die deutsche Politik schlicht für zu „verbiestert“. Von Bürgern höre er ständig, dass die Politiker immer nur um sich selbst kreisen würden, anstatt sich um die Belange der Menschen zu kümmern.

Konkret auf CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer angesprochen, der – vage – seinen Rücktritt angekündigt hat, sagen sowohl Altmaier als auch SPD-Chefin Andrea Nahles und Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, dass es keinen Automatismus gebe, also dass die Aufgabe des einen Amtes nicht automatisch die des anderen erfordere. Grünen-Vertreter Jürgen Trittin sieht den CSU-Politiker wegen der Flüchtlingsfrage als nicht geeignet für den Posten des Innenministers. Christoph Schwennicke vom Magazin „Cicero“ merkt an, dass Seehofer schon nach dem Wahldebakel seiner Partei in Bayern seinen Rücktritt verhalten angekündigt habe. So überraschend sei das nicht.

Doch Seehofer ist nicht der einzige in der Schusslinie. Auch die erst vor einem halben Jahr gewählte SPD-Chefin Andrea Nahles, deren Partei zuletzt massive Verluste eingefahren hat, sieht sich mit Rücktrittsrufen konfrontiert. Alles andere hätte sie auch überrascht, sagt sie. Nahles weist Rücktrittsforderungen jedoch zurück. Mit dieser Kurzschlussreaktion sei die SPD schon in der Vergangenheit gescheitert. Und zum Thema Erneuerung ihrer Partei sagt sie: „Das haben wir aber schon gemacht, vor einem halben Jahr, da bin ich Parteivorsitzende geworden.“

Der „Cicero“-Chefredakteur legt an dieser Stelle noch nach: Er unterstellt der SPD, eben nicht – wie von Nahles angesprochen – Visionen zu haben, sondern stattdessen eine „fast suizidal gesinnte Funktionärsschicht, die sich eine Idealwelt baut, die mit der Realwelt der möglichen Wählerklientel nicht viel zu tun hat.“

Mit Abstand blickt der erfahrene Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf die Vorgänge in der CDU, wo sich derzeit die Nachfolger von Parteichefin Angela Merkel in Position bringen. „Das ist alles Profilierung“, sagt er, aber die Vorsitzfrage sei für ihn nicht die Lösung. Er sieht die demokratischen Parteien in einem strategischen Dilemma, dass diese einerseits ihre eigenen Ziele verfolgen wollten, aber zugleich – bedingt durch nötige Koalitionen – auch immer mit anderen Parteien arbeiten müssten, deren Ziele sich unterschieden.

Wie glaubwürdig ist ein Friedrich Merz, der versucht, von seinem Ruf als Neoliberaler wegzukommen, oder eine Annegret Kramp-Karrenbauer – oft als „Mini-Merkel“ bezeichnet – die nun davon spricht, dass verurteilte Straftäter unter den Flüchtlingen mitunter bald nach Syrien abgeschoben werden könnten? „Man muss ein wenig schmunzeln …“, sagt die Politikwissenschaftlerin Münch. Andererseits müsse eine Volkspartei möglichst viele Interessen abdecken. Jürgen Trittin sieht solche Aussagen als „Wahlkampf innerhalb der CDU“ an: „Sachpolitisch nehme ich das nicht wirklich ernst. Da entscheiden am Ende Gerichte. Ich teile das nicht, ich halte es für unverantwortbar, jemanden dorthin (Syrien, Anmerkung der Redaktion) zu schicken.“ Er befürchte, dass Diskussionen darüber nur der AfD nützten.

Der Journalist Schwennicke sagt hingegen, Kramp-Karrenbauer müsse Härte zeigen und outet sich direkt danach – wie von mehreren in der Runde offenbar erwartet – als Unterstützer von Friedrich Merz. Der „Cicero“-Redakteur beschreibt Angela Merkels Politik als Rührei: „Eine grün gesinnte Kanzlerin reagiert sozialdemokratisch und gehört der CDU an.“ Er fordert mehr Klarheit zwischen Volksparteien. Drei Legislaturperioden große Koalition tue beiden Volksparteien nicht gut.

Etwas Farbe in die sonst eher fade Debatte bringen die eingespielten Meinungsäußerungen der SPD-Mitglieder beim Debattencamp der SPD vom vergangenen Wochenende, die frisch und frei sagen, was sie denken. Auf die Frage, wer für die SPD als Koalitionspartner in der Zusammenarbeit am einfachsten wäre, nennen viele Jens Spahn und Kramp-Karrenbauer. Doch am besten für die SPD sei Merz als Merkel-Nachfolger – weil er so unsympathisch sei.

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