Widerstand gegen Rentenpläne Union-Rebellen machen mobil gegen Andrea Nahles

In der Union wächst der Widerstand gegen die Rentenpläne von Andrea Nahles. Die Gruppe der Abgeordneten, die dem Gesetz die Stimme verweigern wollen, ist laut Medienberichten auf mittlerweile 64 Personen gewachsen. Die SPD wirft ihnen vor, an Arbeitslosen "ihr Mütchen kühlen" zu wollen.

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Foto: dpa, Klaus-Dietmar Gabbert

Union und SPD streiten um Änderungen an dem Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Während die Union am Wochenende die geplante Anrechnung von Arbeitslosenzeiten für die Rente mit 63 ins Visier nahm, warnte die SPD vor einer Durchlöcherung des Vorhabens. Dies sei für die Partei ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrags, sagte der SPD-Experte Klaus Barthel.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Unions-Fraktionschef Volker Kauder schlossen sich dagegen der Kritik junger CDU-Abgeordneter an. "Die zentrale Botschaft muss sein: Keine Frühverrentung und wer länger arbeiten will, der muss davon etwas haben. Das werden unsere Punkte sein", sagte Kauder auf dem CDU-Parteitag am Samstag in Berlin. Er betonte aber zugleich, die Union stehe zum Koalitionsvertrag.

Die Auseinandersetzung gewinnt jedoch allein dadurch an Schärfe, dass sie zunehmend an der Öffentlichkeit stattfindet. Kauder kündigte via Bild-Zeitung an, in Verhandlungen mit der SPD Korrekturen am Gesetzentwurf durchsetzen zu wollen. Die sei für viele CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete ein Problem, sagte Kauder dem Blatt. "Dabei geht es besonders um die Anrechnung der Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dies könnte zu einer Frühverrentungwelle führen."

Laut "Bild" haben sich inzwischen sogar bereits 64 Unionsabgeordnete darauf festgelegt, dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Zuvor schrieb die "Passauer Neuen Presse" noch von rund 50 Bundestagsabgeordneten, die Nahles ihre Stimme verweigern wollten. Angesichts der komfortablen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag könnte die große Koalition das Rentenpaket aber auch ohne die Abweichler beschließen.

SPD wirft der Union unsoziales Verhalten vor

Das Rentenpaket von Nahles, das neben der Rente mit 63 Jahren auch die von der Union geforderte sogenannte Mütterrente beinhaltet, war am Donnerstag erstmals im Bundestags beraten worden. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Barthel verteidigte Nahles: "Es ist erschütternd, dass es sich Teile der Union offenbar vorgenommen haben, in ihrem Kampf für die Durchlöcherung des Tarif- und Rentenpakets ihr Mütchen an den Arbeitslosen zu kühlen", sagte er "Handelsblatt Online".

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief führende Vertreter seiner Partei zu einer offensiven Verteidigung der Rente mit 63 auf. "Ich finde, wir müssen das offensiv verkaufen", sagte der Bundeswirtschaftsminister bei einer Regierungskonferenz der SPD am Sonntag in der Berliner Akademie der Künste. Diejenigen, die das kritisieren, hätten in der Regel nie Schicht arbeiten müssen. Es gehe darum, dass Bürger, die hart gearbeitet hätten, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten.

Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen der Betroffene arbeitslos gemeldet waren. "Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können", forderte Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) in der "Passauer Neuen Presse". In der Unionsfraktion herrsche "ziemliche Unruhe" wegen der Pläne. Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde er gegen die Reform stimmen.

Seit Wochen Verhandlungen

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sagte der "Welt am Sonntag": "Die Idee ist nicht eine Rente mit 63, sondern die Rente nach 45 Beitragsjahren." Dazu passe keine unbegrenzte Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. Eine Frühverrentungswelle müsse verhindert werden.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, dazu liefen bereits seit Wochen Verhandlungen mit Nahles vor allem über eine mögliche Stichtagsregelung. "Wir plädieren für die Festlegung eines Datums, ab dem keine weiteren Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden können", erklärte er. "Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten bei einem Vorziehen des Renteneintrittsalters dann ab diesem Stichtag keine Rolle mehr spielen. Die Verständigung sollte gelingen." Das Rentenpaket war auf dem CDU-Parteitag das einzige Thema, bei dem die Parteiführung eine zumindest kurze Debatte zuließ.

Ökonomen warnen vor Jobverlusten

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Carsten Linnemann, forderte eine sogenannte Flexi-Rente, die es Arbeitnehmern erlaube, freiwillig auch länger als 67 Jahre zu arbeiten. Dies sei angesichts der demografischen Herausforderung, wegen der zunehmend auch ältere Arbeitnehmer benötigt würden, das richtige Signal der Union in der Debatte.

Wirtschaftsexperten attackierten erneut den vereinfachten Renteneintritt als fatal für den Arbeitsmarkt und die Suche nach Fachkräften. Einige erwarten den verlust von bis zu 900.000 Arbeitsplätzen. Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die Rente mit 63 wird den Facharbeitermangel spürbar verschärfen. Sie wird uns circa 250.000 Beschäftigte kosten, im Vergleich also fast zehn Prozent der derzeitigen Arbeitslosen. Das bremst die Wirtschaft."

(REU dpa)
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