Andrea Nahles und Ralph Brinkhaus: "Es läuft, es läuft, es läuft"

Union und SPD üben sich in Harmonie : "Es läuft, es läuft, es läuft"

Die Großkoalitionäre Andrea Nahles (SPD) und Ralph Brinkhaus (CDU) zeigen auf einem Podium der Wirtschaft in Berlin größtmögliche Harmonie – und das so kurz vor der Europawahl.

"Herzlich willkommen zur Groko-Lounge", heißt Moderatorin Inga Michler ihre Gäste willkommen. Andrea Nahles kichert. "Das gefällt mir", sagt die SPD-Vorsitzende. "Vielleicht leihen wir uns das nächste Mal für unsere Koalitionstreffen die Sofas da hinten aus", scherzt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, ihr Sparringspartner an diesem Mittwochabend auf dem Podium beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin. "Ja, genau, das wäre so gemütlich", flötet Nahles.

Die beiden sind auf Kuschelkurs und sie wollen auch, dass es jeder merkt. Das ist erstaunlich so kurz vor der Europawahl am 26. Mai, vor der es doch eigentlich um die größtmögliche Unterscheidbarkeit der Parteien gehen müsste. Aber gerade die angeschlagene SPD-Vorsitzende will diese Koalition unbedingt fortsetzen. Bei Neuwahlen würde die SPD noch deutlich schlechter abschneiden als 2017. Auch Brinkhaus hat offenkundig kein Interesse an einem vorzeitigen Ende. Der Unionsmann will lieber die Rechtsextremen auf Abstand halten als die SPD noch kleiner machen, als sie ohnehin schon ist.

Am Abend zuvor hatten sich beide im Koalitionsausschuss auf ein Gesetz zum Bürokratieabbau und eines gegen die Ausbeutung der Paketboten geeinigt. Das sind zwar nur kleine Vorhaben, doch man wollte unbedingt Einigkeit demonstrieren. "Es läuft, es läuft, es läuft", sagt Nahles beim DIHK. Michler hakt nach, was denn mit dem erbitterten Koalitionsstreit über die Grundrente sei. Na klar, da sei man sich über die Bedürftigkeitsprüfung mal nicht einig, hilft Brinkhaus aus. Aber die großen Konfliktlinien, "die haben wir hier jetzt natürlich nicht."

Als Regierungsfraktionen hätten beide die Aufgabe, das Land am Laufen und zusammen zu halten. Union und SPD hätten zusammen schon "viel über die Rampe geschoben", den Digitalpakt zum Beispiel, das Gute-Kita-Gesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Auch bei der Grundrente sei er ganz "tiefenentspannt".

Nahles wiederum rüstet bei der CO2-Steuer ab, die viele in der Union ablehnen. Die SPD arbeite an einem "Modell", das aber "realistisch" sein müsse, sagt die SPD-Chefin. Sie sagt sogar zu, dass "wir uns in dieser Koalition mit dem Thema Unternehmenssteuern beschäftigen werden", ein Herzensanliegen der Union. Einzig mit dem CSU-Krawallkurs bei der Grundsteuer ist Nahles bei der Union unzufrieden.

Dafür kann aber CDU-Mann Brinkhaus neben ihr nichts. Unlängst wurde ihm von Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen im Fernsehen attestiert, zu den "kuscheligsten Vertretern dieser Koalition" zu gehören. Auch beim DIHK tut sein Harmoniekurs fast schon weh. Eine große Steuerreform, die er als Finanzpolitiker vehement gefordert hatte, steht für ihn als Fraktionschef jetzt nicht mehr ganz oben auf der Agenda. Auch beim Soli-Abbau hält er sich bescheiden an den Koalitionsvertrag. Der Soli werde im ersten Schritt nur für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. "Wir kämpfen darum, dass wir ihn ganz abschaffen", sagt Brinkhaus. Aber eben nur im zweiten Schritt, irgendwann.

Nach Wahlkampf klingt das alles nicht. Nächste Woche komme wohl noch die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen ins Kabinett, versprechen beide einträchtig den Mittelständlern im Publikum. "Wir kriegen eigentlich mehr hin, als so erzählt wird", sagt Brinkhaus. "Ja, genau", pflichtet ihm Nahles bei.

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