Andrea Nahles überrumpelt Wolfgang Schäuble bei Rente

Finanzierung der Rentenpläne : Nahles überrumpelt Schäuble bei Rente

Der Finanzminister hält nicht viel davon, schon jetzt über die Finanzierung der Rentenpläne der Koalition ab 2018 zu spekulieren. Doch die Sozialministerin will ihm jetzt die Zusage für einen erhöhten Renten-Steuerzuschuss abringen.

Unter Hochdruck arbeiten die Experten im Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD) am Gesetzentwurf für das Rentenpaket der großen Koalition, das möglichst noch im Januar ins Kabinett gehen soll. Die Anhebung der Mütterrenten, die Einführung der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren und die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente werden in ein einziges Gesetz gefasst, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Für die jüngere Generation stehen erhebliche Belastungen an. Worum genau geht es in der Diskussion um die langfristige Finanzierung der Rentenpläne?

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Rentenpläne bis 2017 — bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode — komplett aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. Die Reserven der Rentenkasse von aktuell 31 Milliarden Euro reichen dafür nach Einschätzung der Koalitionäre aus. Sozialministerin Nahles will jedoch bereits jetzt festzurren, was nach Ablauf der Legislaturperiode 2018 geschieht: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Willen von Nahles schon jetzt in seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 festlegen, dass der Bund seinen Zuschuss zur Rentenkasse erhöht. Wie viel Geld soll ab 2018 zusätzlich aus Steuermitteln kommen?

Es geht um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Schäuble ist grundsätzlich offen für die Aufstockung des Zuschusses, ärgert sich jedoch darüber, dass sich Nahles in der Öffentlichkeit so präsentiert hat, als habe sie hier einen Verhandlungserfolg erzielt. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werde mit dem Sozialministerium darüber beraten, ob in die Finanzplanung für das Jahr 2018 ein erhöhter Bundeszuschuss für die Rentenversicherung eingearbeitet werde, hieß es im Finanzministerium. Was kostet die Rentenreform?

Sicher ist, dass die Aufstockung der Mütterrente um monatlich rund 28 Euro pro Kind für neun Millionen Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, die Rentenkasse mit zusätzlich 6,5 Milliarden Euro jährlich belasten wird. Die Kosten für die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren im Jahr 2030 werden zwischen 3,5 und 4,5 Milliarden Euro betragen. Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente werden mit knapp zwei Milliarden Euro im Jahr 2030 veranschlagt. Wer profitiert von den Reformen?

Profitieren werden ältere Mütter und männliche Arbeitnehmer aus den Babyboomer-Jahrgängen zwischen 1951 und 1968. Sie können in den Genuss der abschlagfreien Rente ab 63 Jahren kommen. Diese Altersgrenze soll schrittweise parallel zum regulär steigenden Renteneintrittsalter Jahr um Jahr angehoben werden — so dass sie letztendlich wieder bei 65 Jahren landen wird. Schon heute gibt es die abschlagfreie Rente ab 65 Jahren. Auch Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente neu beantragen müssen, werden besser dastehen. Ihre Rente soll sich im Durchschnitt um rund 40 Euro brutto im Monat erhöhen. Wer zahlt drauf?

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat zutreffend analysiert, dass die Rentenvorteile von heute auf das "Sollkonto der Nachkommenden" gehen. Wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung schneller steigt als bislang geplant, zahlen vor allem Angestellte mit mittleren und niedrigen Gehältern drauf. Bei einer Erhöhung des Steuerzuschusses sind sogar alle Steuerzahler betroffen. Allerdings gehört der Zuschuss zur Rente schon heute mit 81 Milliarden Euro pro Jahr zu den größten Posten im Bundeshaushalt.

(mar, qua)
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