Bundessozialministerin Andrea Nahles plant Reform der Betriebsrenten
Berlin · Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will künftig deutlich mehr Arbeitnehmer in den Genuss einer Betriebsrente bringen. Dafür soll die betriebliche Altersvorsorge stärker in Tarifverträgen verankert werden.
"Mit der Neuregelung soll der weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden", heißt es in einem entsprechenden Konzept aus dem Ministerium. Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth etwa stimmte der Regierung zwar in der Einschätzung zu, dass Betriebsrenten gestärkt werden müssten.
Er sagte aber: "Wir brauchen eine Förderung der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts." Auch gesetzliche und private Vorsorge müssten angepackt werden.
Im Detail sehen die angepeilten Änderungen des Betriebsrentengesetzes vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Pensionskassen oder Pensionsfonds einrichten. In Tarifverträgen könnte dann vorgesehen werden, dass die Arbeitgeber Beiträge für die Betriebsrente zusagen.
Die Arbeitnehmer sollen von der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds eine Mindestleistung zugesagt bekommen. Am Montag soll über die Pläne beraten werden.
