Andrea Nahles: Bundesregierung streitet über Firmentoiletten

Neue Arbeitsstättenverordnung : Bundesregierung streitet über Tageslicht in Firmentoiletten

In der Regierungskoalition droht ein Streit über die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestoßene Änderung der Arbeitsstättenverordnung. Die neue Verordnung sieht Tageslicht auf Firmentoiletten und Pausenräumen vor.

Unionfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) auf, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "bei diesem Irrsinn zu stoppen". Die Neufassung der Verordnung sieht dem Bericht zufolge unter anderem zwingend Fenster für Pausen- und Bereitschaftsräume vor, verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter und ausreichend Platz zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur an Schreibtischen in Heimbüros.

"Diesen Regulierungswahn brauchen wir nicht in Deutschland", sagte Fuchs der Zeitung weiter. Die große Koalition habe sich schließlich zum Ziel gesetzt, die Entbürokratisierung voranzutreiben. "Das, was die Bundesarbeitsministerin will, widerspricht auch der Position ihres Parteivorsitzenden und Vizekanzlers", führte der CDU-Politiker aus. Er frage sich, ob Andrea Nahles diese überhaupt zur Kenntnis genommen habe.

Das Kabinett hatte im Oktober die Änderung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Sie soll den Arbeitsschutz von Beschäftigten verbessern und unter anderem bestehende Regelungen zusammenfassen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wurden in den damals vorgelegten Entwurf seither Änderungswünsche des Bundesrates eingefügt. An der Ausarbeitung seien auch Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter beteiligt gewesen. Der neue Entwurf solle am 4. Februar vom Kabinett beraten werden und Ende Februar, Anfang März in Kraft treten.

Am Freitag hatte bereits Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Bundesregierung aufgefordert, die neue Arbeitsstättenverordnung zu stoppen. Den Entwurf kritisierte er als "bürokratischen Irrsinn in Absurdistan".

(AFP)