Analyse zur Regierung in Hessen: Normalfall Schwarz-Grün

Regierung in Hessen : Normalfall Schwarz-Grün

Die erste schwarz-grüne Regierung in Hessen galt als Überraschung und ihre Halbwertszeit als begrenzt. Die Zusammenarbeit verlief aber erstaunlich reibungslos.

Als CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier den Grünen am 21. November 2013 um 18.30 Uhr ein formelles Verhandlungsangebot für eine Koalition in Hessen machte, stürzte in diesem kleinen Bundesland in der Mitte Deutschlands eine politische Welt ein. Jahrzehntelang hatte der Streit zwischen den großen Blöcken die Dimension eines Glaubenskriegs angenommen. Linke Gesellschaftsveränderung stand gegen strammrechten Konservatismus.

Immerhin betrachtete die SPD Hessen einst als ihr Labor für die Umgestaltung der Gesellschaft. „Hessen vorn“, hieß der Wahlspruch. Und lange galt in punkto Schulpolitik, Verkehr, Wirtschaftspolitik, sozialer Wohnungsbau und Stadtsanierung die Region in der Mitte Deutschlands als sozialdemokratisches Experimentierfeld. Von 1945 bis 1999 stellte die SPD mit nur einer Unterbrechung von 1987 bis 1991 stets den Ministerpräsidenten.

Als mit der Wahl des Christdemokraten Roland Koch im Jahr 1999 die Ära der CDU-Dominanz begann, bestimmte fortan eine Richtung dieser Partei die Politik, die vornehmlich auf nationalkonservative Werte, eine harte Innenpolitik, eine leistungsorientierte Schule, eine rigide Sparpolitik sowie auf wirtschaftliche Großprojekte setzte. Schließlich hatte Koch mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Wahlen gewonnen.

Diese Vorherrschaft geriet nach der Wahl 2013 aber erheblich ins Wanken. Eine nur leicht verbesserte CDU und eine FDP, die gerade mit 5,0 Prozent noch im Landtag blieb, waren nicht mehr in der Lage, das bisherige schwarz-gelbe Bündnis fortzusetzen. Und zur Überraschung aller fanden sich die einstigen Erzgegner Bouffier und das Grünen-Urgestein Tarek Al-Wazir zu einem Bündnis zusammen.

Viele Beobachter gaben der neuen Konstellation nicht allzu viel Überlebenschance. Schließlich waren in Hamburg und Saarland schwarz-grüne Bündnisse schon vor Ablauf der Legislaturperiode geplatzt, obwohl dort die Voraussetzungen viel günstiger waren. Wie konnten ein Grüner, den CDU-Landtagsabgeordnete noch im Plenum in Anlehnung an dessen Herkunft als „Student aus Sanaa“ beschimpften, und ein Christdemokraten, vor dessen Wohnhaus sich regelmäßig Demonstranten zu Mahnwachen trafen, in heiklen Dingen wie Flughafenerweiterung, Schulstreit oder Ausländerpolitik zusammenarbeiten.

Der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hat jetzt für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung dieses ungewöhnliche Bündnis untersucht und kommt im Fazit zu einer erstaunlichen Feststellung. „Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit in Hessen gilt mittlerweile als Koalition wie jede andere“, schreibt er in seiner Studie, die unserer Redaktion vorab vorliegt. Und der Professor der Bonner Friedrich-Wilhelms-Universität geht sogar noch weiter. Beide Parteien hätten mit ihrem Bündnis „zu einer spürbaren Entschärfung der traditionell polarisierten politischen Kultur Hessens beigetragen“.

Der Normalfall ist in diesem Bundesland offenbar eingetreten. Am 28. Oktober ist Wahl. Und die beiden führenden Partner, Bouffier und Al-Wazir, könnten sich gut eine Fortsetzung der Koalition vorstellen, wenn der Wähler sie lässt.

Tatsächlich zeichnen sich die einstigen Streithähne durch eine weitgehend geräuschlose Zusammenarbeit aus, die auch von den anderen Akteuren in beiden Lagern peinlich eingehalten wird. Mögliche Streitpunkte werden in den nahezu wöchentlich stattfindenden vertraulichen Koalitionsrunden in Bouffiers Dienstvilla schnell identifiziert und behoben. „Notfalls bleibt man auch bis in die Puppen, um Konflikte beizulegen oder im Keim zu ersticken“, berichtet CDU-Finanzminister Thomas Schäfer.

Das schien am Anfang noch nicht ausgemacht. Denn der Streit um Flughafenlärm, Kitabetreuung oder Haushaltsausgleich drohte mehr als einmal das Bündnis auseinanderzubringen, noch ehe es sich richtig eingearbeitet hatte. Vor allem beim Großprojekt Flughafen, von dem in Hessen rund 175.000 Arbeitsplätze abhängig sind, stießen die Gegensätze aufeinander. Die Grünen wollten eine Ausweitung des Nachtflugverbots und ein Aus für das dritte Terminal. In beiden Fällen konnten sie sich nicht durchsetzen. Stattdessen gab es lediglich eine weitgefasste Lärmobergrenze und flexible Ruhezeiten. Bei der Grundsteinlegung des dritten Terminals blieb Al-Wazir konsequent der Feier fern. Trotzdem wurde seine Partei bei der Wahl zum Frankfurter Rat mit einem Minus von mehr als zehn Prozentpunkten abgestraft, stärker als in allen anderen Großkommunen.

Es kam trotzdem nicht zum Bruch. Denn, so analysiert Kronenberg, Bouffier und seine CDU wären klug genug gewesen, den Grünen in anderen Punkten weit entgegenzukommen. So wurden die Unter-Drei-Betreuung konsequent ausgebaut, der kostenlose Kitabesuch soll pünktlich vor den Wahlen am 1. August dieses Jahres kommen. Die Residenzpflicht für Asylbewerber wurde abgeschafft und teure Projekte zur Geschlechtergleichstellung, zur ökologischen Landwirtschaft und Ausweitung von Landschaftsschutzgebieten gefördert.

Kronenberg spricht von einer Lagerwechselprämie, die „den Grünen von der CDU bereitwillig zugestanden oder von den Grünen sehr erfolgreich ausgehandelt wird“. Das führt in der CDU-Basis bisweilen zu Grummeln. Aber diese Gefahr ist laut Autor der Studie geringer als bei den grünen Parteimitgliedern, die eher zur offenen Rebellion bereit sind. Die Arbeitsteilung hat sich offenbar bewährt, wenn gleichzeitig heikle Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP oder die Aufklärung der Hintergründe bei den NSU-Morden auf die Bundesebene verlagert werden. Dort könne dann, so Kronenberg, umso kontroverser gestritten werden.

Doch obwohl der Bonner Politikwissenschaftler den „Fall Hessen“ als „erstes wirklich erfolgreiches Projekt einer schwarz-grünen Zusammenarbeit über die Dauer einer gesamten Legislaturperiode hinweg“ wertet, bleiben Fragen offen. So ist Hessen wirtschaftlich zurückgefallen, auch wenn Frankfurt durch den Brexit weitere Finanzdienstleistungen an sich ziehen könnte. Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf fiel das Bundesland jedoch vom dritten Platz (hinter den Stadtstaaten Hamburg und Bremen), das es traditionell einnahm, auf den nunmehr fünften Rang noch hinter Baden-Württemberg und Bayern zurück. Und in der jüngsten Umfrage des Infratest-Dimap-Instituts vom 21. Juni dieses Jahres erreicht Schwarz-Grün mit zusammen 45 Prozent auch keine absolute Mehrheit mehr, weil die CDU danach stark an die AfD abgeben könnte. Die bisherigen Koalitionspartner bräuchten also die FDP als dritte Hilfe. Das Modell hierfür, die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat aber ihre Bewährungsprobe noch nicht bestanden.

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