Debatte über Schuldenbremse Schulden sind nie kostenlos

Analyse · Union und SPD streiten über die Zukunft der Schuldenbremse und geben damit einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf. Schon bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 dürfte die Verfassungsregel ein weiteres Mal ausgesetzt werden.

Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz Ende Januar im Bundestag. Links daneben: Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz Ende Januar im Bundestag. Links daneben: Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich in diesen Tagen hinreichend vage, wenn es um die Haushaltspolitik nach der Bundestagswahl am 26. September geht. Der SPD-Kanzlerkandidat muss erst ausloten, wie weit er in der Koalition noch gehen kann, schließlich ist er auch Regierungsmitglied und nicht nur Wahlkämpfer.