Analyse: Hans Georg-Maaßen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diskreditiert

Maaßen in Ruhestand geschickt : Bundesamt für Verschwörungstheorie

Vor sechs Jahren trat Hans-Georg Maaßen an, um die Wahrnehmungsprobleme des Verfassungsschutzes in Sachen rechtsterroristischer Bedrohung zu korrigieren. Mit seinem Abtritt hat er den Dienst nachhaltig diskreditiert.

Wenn der Chef des Inlandsnachrichtendienstes auf manche Beobachter so wirkt, als sei er in eine andere Wahrnehmungswelt gewechselt, dann ist das beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kein einmaliger Vorgang mehr. Schon der Gründungspräsident Otto John verschwand 1954 in der DDR, 1985 lief der damalige BfV-Spionageabwehr-Chef
Hansjoachim Tiedge zum DDR-Staatssicherheitsdienst über. Und auch der nun geschasste BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen war wegen spektakulärer Probleme 2012 geholt worden, um den Dienst nach Aktenschreddern und Unkenntnis über die NSU-Morde wieder fitzumachen.

Die Bedeutung des Inlandsnachrichtendienstes war nach den islamistischen Terroranschlägen auf die USA 2001 immens gewachsen. Und mit ihr kaum der personelle Aufwuchs. Gut 3100 Verfassungsschützer arbeiten allein beim Bundesamt in Köln und Berlin. Dazu kommen noch einmal ähnlich viele bei den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz. Doch 2011 fuhren diese Dienste einen immensen Ansehensverlust ein, weil sie es nicht geschafft hatten, Lob in der rechtsextremistischen Szene für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und zehn Morde an Migranten zusammenzubringen.

Umso wichtiger wurde die Rolle Maaßens. Zumal mit einem seit 2015 zu spürenden Klimawandel in der politischen Debatte. Der Diskurs rutschte nach rechts. Über Jahrzehnte Undenkbares wurde sagbar. Vornehmste Aufgabe des Verfassungsschutzes wurde es, in diesem Umfeld Bedrohungen für die freiheitliche Grundordnung durch rassistische Netzwerke aufzudecken, wie sie sich etwa in der explodierenden Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte niederschlugen.

Maaßen hatte es jedoch mit zwei Problemen zu tun. Einerseits mit dem klassischen Hindernis der Abschottungen, Parallelzuständigkeiten und mangelnder Kommunikation zwischen Bundes- und Landesbehörden. Das begünstigte das verheerende Verbrechen des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri, der über Jahre bei vielen Sicherheitsbehörden auf dem Schirm gewesen war. Maaßen beeilte sich, den schwarzen Peter für das Behördenversagen zügig vom Bundesamt wegzuschieben. Erst in jüngster Zeit waren im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages daran neue Zweifel entstanden.

Das zweite Problem des Hans-Georg Maaßen mit den rechtsextremistischen Bedrohungen war seine Einstellung zu der starken Zunahme der Flüchtlingszahlen seit 2012 und dem Höhepunkt im Jahr 2015. Der Verzicht auf strikte Einreisekontrollen und intensive Identitätsfeststellung inklusive vernetzter Datenspeicherung trieb den Sicherheitsverantwortlichen verständlicherweise die Schweißperlen auf die Stirn. Während Bundeskriminalamt-Präsident Holger Münch (parteilos, SPD-nah) daranging, Strategien für ein möglichst schnelles und effizientes Schließen der Erkenntnislücken zu entwickeln, wurde BfV-Präsident Maaßen (CDU-Mitglied) wiederholt als Kritiker der angeblichen Grenzöffnung wahrgenommen.

Seine Argumentation entsprach in Teilen den Thesen der erstarkenden AfD, und seit dem letzten Sommer häuften sich die Behauptungen, dass Maaßen mit der AfD sympathisiere. Er ließ indes den Bericht einer AfD-Aussteigerin zurückweisen, er habe die damalige AfD-Chefin Frauke Petry beraten, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern könne. Und auch die Meldung eines AfD-Abgeordneten, von Maaßen vertrauliche Informationen bekommen zu haben, war nicht stichhaltig. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bekräftigte, Maaßen nur einmal eingeschaltet zu haben, um den Verdacht, ein Fraktionsmitarbeiter sei ein russischer Agent, zu klären. Das habe Maaßen dann auch binnen 14 Tagen mit negativem Befund getan.

Gleichwohl lässt Maaßens Ankündigung, er könne sich eine Zukunft auch als Politiker vorstellen, einiges erahnen. Denn wenn Linke, Grüne, FDP, CSU und CDU es begrüßen, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) sich zu Maaßens Rauswurf durchringen konnte, bleibt nur noch eine Partei übrig. Und die feierte prompt den „pflichtbewussten, exzellenten und sorgfältigen Beamten“, führte seine Behauptung von „linksradikalen Kräften in der SPD“ auf sein enormes Wissen zurück und bot ihm umgehend eine Parteimitgliedschaft an.

Seehofers Entscheidung, nach dem Wirbel um Maaßens umstrittene Sätze zu den Ausschreitungen in Chemnitz zunächst an ihm festzuhalten, wird somit zum Bumerang auch für den CSU-Chef selbst. Nicht von ungefähr zeigte sich Seehofer von Maaßen auch „menschlich enttäuscht“. Der Druck auf Seehofer, wegen der Stimmenverluste bei der Bayernwahl den CSU-Vorsitz niederzulegen, wird nun ergänzt durch noch massiveren Druck, auch als Innenminister zurückzutreten.

Seehofer hat es mit einer Personalie zu tun, die in Richtung Verschwörungstheorie abgedriftet ist. Anders ist kaum zu erklären, wie Maaßen darauf kommen kann, hinter der Debatte um seine Chemnitz-Kommentierung hätten Kräfte gestanden, die damit den Bruch der Koalition provozieren wollten.  Eine solche Interpretation kommt ausgerechnet von einem, dessen Job es in den letzten sechs Jahren war, Fakten zu plausiblen Bedrohungsszenarien zu verdichten und den Behörden Vorschläge zur Verhinderung zu machen. Ein BfV-Chef, der dabei  nicht die größtmögliche Distanz zu Verschwörungstheorien hat, sondern selbst an solchen strickt, ist nicht nur eine höchst problematische Persönlichkeit an dieser Stelle. Er diskreditiert auch die Professionalität des gesamten Verfassungsschutzes. Auf Jahre wird sein Nachfolger damit beschäftigt sein, die Glaubwürdigkeit des Dienstes wiederherzustellen.

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