Analyse Demokratische Prozesse sind wichtig und kosten Zeit. Doch ein Abstimmungsmarathon wie im Fall der SPD kann die Demokratie auch blockieren.

Analyse Direkte Demokratie : Zu viel Demokratie?

Analyse Demokratische Prozesse sind wichtig und kosten Zeit. Doch Abstimmungsmarathons oder polarisierende Referenden können die Demokratie auch blockieren.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den größten Errungenschaften der Menschheit. „Mehr Demokratie wagen“ hat vor 50 Jahren der erste SPD-Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungsansprache gefordert. Zu Recht, wenn damit mehr bürgerschaftliches Engagement oder Teilhabe gemeint ist. Seit es jedoch in Mode gekommen ist, per Votum der Bürger oder Mitglieder wichtige Einzelfragen der Politik oder Personal- und Koalitionsfragen zu entscheiden, hat sich eine gewisse Lähmung in der Politik breitgemacht. Fast fünf Monate nahm der Prozess in Anspruch, einen neuen SPD-Vorsitzenden zu finden. Sechs Wochen lang musste der Finanzminister des wichtigsten EU-Landes, Olaf Scholz, als Kandidat durch 23 Regionalkonferenzen tingeln, um sich der Basis stellen. Am Ende verlor er, seine Position in der Regierung ist geschwächt, obwohl seine Bilanz als Chef der Staatsfinanzen gar nicht zur Beurteilung anstand.

Doch ohne die direkte Befragung der Mitglieder oder Bürger geht inzwischen immer weniger in den westlichen Demokratien. Die SPD ist da nur ein Beispiel. Ein ums andere Mal haben französische, niederländische oder irische Wähler die geplante europäische Verfassung oder einzelne EU-Verträge zu Fall gebracht. Oft standen die Gesetzeswerke wie im Fall des Lissabon-Vertrags von 2009 in veränderter Form wieder auf der Tagesordnung. So mussten die Iren zweimal abstimmen, bis der Lissabon-Vertrag endgültig in Kraft trat. Ein Mehrgewinn an Demokratie?

Ein besonders krasses Beispiel, wie direkte Demokratie ein etabliertes und bewährtes politisches System demolieren kann, ist die Abstimmung in Großbritannien um den Verbleib in der EU. Es schien der letzte Ausweg für den früheren konservativen Premierminister David Cameron zu sein, um den Streit in seiner Partei über Europa ein für allemal beizulegen. Doch das Nein der Briten zur EU spaltete daraufhin nicht nur die Tories, sondern das gesamte Land. Seit über drei Jahren paralysiert nun die Frage, wie Großbritannien die EU verlassen kann, die gesamte Nation. Die Reform des Gesundheitssystems, die ungerechte Bildungspolitik oder die Vernachlässigung weiter Teile des Landes spielten plötzlich nur noch eine Nebenrolle. Man kann das wohl kaum eine größere Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten an den wichtigen Fragen des Landes nennen.

Unter linken und grünen Parteien ist das Referendum besonders beliebt. Sowohl in Brandenburg wie in Sachsen musste die Parteibasis von SPD und Grünen über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen. Es war am Ende reine Routine – ohne größere Komplikationen. Aber worin bestand der Gewinn an mehr Demokratie?

Nach einer aktuellen Definition des bekannten amerikanischen Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama liegt das Wesen der westlichen Demokratie nicht so sehr an der Befassung des Wahlvolks mit allen möglichen Themen, Vorhaben oder Gesetzen. Es liegt darin, dass die gewählten Politiker am Ende ihrer Amtszeit, Rechenschaft ablegen. Dann ist der Wähler am Zug, ein bestimmtes Politik-Paket, das aus Inhalten und Personen besteht, ein neues Mandat zu erteilen.

Das britische System hat trotz aller Unzulänglichkeiten seines Wahlsystems über Jahrzehnte und Jahrhunderte den größten politischen und wirtschaftlichen Krisen getrotzt. Volksabstimmungen waren diesem System wesensfremd. Und selbst das Referendum um den Eintritt in den EU-Vorläufer EWG 1973 hat lediglich bestätigt, was die britische Regierung mit den anderen Mitgliedstaaten bereits ausgehandelt hatte.

Selbst bei genau umrissenen Fragestellungen wie dem Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 bringt eine Entscheidung der Bürger nur bedingt Rechtsfrieden. Nach dem Nein der Wähler zum Ausstieg aus diesem Projekt haben die steten Kostensteigerungen und deren Verschleierung durch die Bahnführung die Diskussion um ein zweites Referendum erneut angeheizt.

Die Demokratisierung vieler Entscheidungsprozesse nimmt also nicht nur viel Zeit in Anspruch, sondern trägt nur wenig zur schnelleren und umfassenderen Lösung der gestellten Probleme bei. Hinzu kommt, dass der Einzelne ein praktisch vernachlässigbares Stimmengewicht hat. Die Chance, dass er mit seinem Votum den Ausschlag gibt ist niedriger als dass er beim Weg ins Wahllokal tödlich verunglückt. Ökonomen bezeichnen das als Wahlparadoxon: Obwohl der Einzelne bei seiner Entscheidung nichts gewinnt, geht er zur Wahl – weil er fiktiv davon ausgeht, dass seine Stimme wichtig ist.

Das Wahlparadoxon ist nicht unbedingt ein Argument nur gegen direkte Demokratie, sondern ist auch bei Wahlen zu repräsentativen Parlamenten anwendbar. Man sollte es deshalb nicht zu ernst nehmen. Aber es begrenzt den Nutzen einer breiten Demokratisierung von Entscheidungen. Am Ende gewinnt der Einzelne dadurch so gut wie nichts.

Natürlich kann es in genau definierten Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, über Themen wie das Bienensterben oder ein Müllkonzept per Referendum abzustimmen. Es sollte gleichwohl die Ausnahme bleiben. Man kann umgekehrt sogar den gewählten Politikern den Vorwurf machen, dass sie auf medial aufgeheizte Einzelthemen wie Migration oder Klimaschutz übermäßig reagieren und sich damit etwas der Verantwortung entledigen. Das Ergebnis ist dann keine angemessene Problemlösungsstrategie, sondern schnelle Aktionen, die so lange anhalten, wie das Thema öffentlich diskutiert wird.

Demokratie ist ein komplizierter Prozess. Die große Debatte, das Interesse breiter Bevölkerungsteile und die Befassung der wichtigen Themen durch die Organe der repräsentativen Demokratie gehören dazu. Auch die ein oder andere Abstimmung zu konkreten Fragestellungen ist Teil dieses Systems. Die Demokratisierung wichtiger Personalbeschlüsse oder kaum zu überschauender Grundsatzentscheidungen läuft dem bewährten Prinzip der Verantwortungsdemokratie entgegen. Hier ist ein breites Angebot, das die einzelnen Parteien den Wählern als Paket vorlegen, dem hektischen Auf und Ab der Stimmungsdemokratie überlegen.