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Ampel-Verhandlungen: FDP pocht auf Finanzminister-Posten für Lindner

Ampel-Unterhändler Buschmann : FDP pocht auf Finanzminister-Posten für Lindner

Die FDP erhebt nach Abschluss der Ampel-Sondierungen den Anspruch, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einer möglichen Regierung mit SPD und Grünen Finanzminister wird.

Führende FDP-Politiker haben sich für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki machte am Samstag deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte. „Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht“, sagte er dem Radiosender NDR-Info.

Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden, erklärte Kubicki.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nannte Parteichef Lindner als Favoriten für das Finanzressort. „Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen“, sagte Buschmann dem „Spiegel“. Das habe sich auch während der Sondierungsgespräche gezeigt.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag mit 99 Delegierten an diesem Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die FDP-Führung will sich am Montag damit befassen.

Kubicki äußerte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen gelingen werden. Das Aushandeln der Einzelheiten auf Grundlage des Sondierungspapiers werde nicht einfach, aber „es ist machbar“. „Ich habe eine so gute Stimmung, eine so gute Herangehensweise, professionell, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erlebt.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ den Wert des bislang Gelungenen. „Wir haben klare Richtungsentscheidungen getroffen, mit
denen nun die Chance besteht, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu
modernisieren“, sagte Wissing.

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Es sei richtig, dass sich die drei Parteien darauf verständigt hätten, die Schuldenbremse „unangetastet“ zu lassen. Auf die Frage, wie die umfassenden Vorhaben finanziert werden sollen - einer der Kernkritikpunkte am Sondierungspapier - sagte Wissing: „Die Frage der Finanzierung werden wir lösen und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann.“ Die weiteren Schritte würden dann im Laufe der Koalitionsverhandlungen geklärt.

Bereits am Vortag hatte Grünen-Parteichef Robert Habeck im ZDF angedeutet, dass man in der Finanzierungsfrage weiter gekommen sei, als es das Ergebnispapier widerspiegele. „Die Möglichkeit, im nächsten Jahr nochmal deutlich mehr Schulden aufnehmen zu können“, gehöre aber nicht dazu.

Jenseits der noch strittigen Finanzierungsfrage hatten die drei Parteien andere schwierige Punkte mit „Vorfestlegungen“ abgeräumt. Sie verständigten sich unter anderem auf einen schnelleren Kohleausstieg, einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, auf ein „Bürgergeld“ anstelle von Hartz IV und einen Mindestlohn von zwölf Euro. Weder ein Tempolimit auf Autobahnen noch Steuererhöhungen sind laut Papier vorgesehen.

Mehrere Unionspolitiker, darunter die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung, Nadine Schön und Stephan Stracke, kritisierten das Ergebnis am Samstag als unkonkret und mangelhaft. CDU-Chef Armin Laschet fand beim Deutschlandtag der Jungen Union dagegen teils wohlmeinende Worte. „Da sind viele gute Sachen drin“, sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat in Münster zum Papier der Sondierer. Vieles sei aber auch „verklausuliert“. Die CDU müsse jetzt genau hinschauen. „Wir werden sie messen an den Taten, nicht an zwölf Seiten Sondierungspapier“, sagte Laschet.

(felt/AFP)